Die chinesischen Staatsmedien verschärfen ihre Rhetorik gegenüber der EU im Handelsstreit und warnen, dass Peking einem “Einfrieren” der Wirtschaftsbeziehungen standhalten könne, während diese Woche schwierige Gespräche zwischen beiden Seiten anstehen. Das berichtet die Financial Times am Dienstag.
Chinas Handelsminister Wang Wentao soll bald in Brüssel mit dem EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič zusammentreffen, während die EU darüber diskutiert, wie das europäische Handelsdefizit von 360 Milliarden Euro gegenüber China reduziert werden kann.
Wang dürfte voraussichtlich gegen die von Brüssel vorgeschlagenen handelspolitischen Schutzmaßnahmen protestieren, darunter der geplante “Industrial Accelerator Act”, der bestimmte chinesische Produkte von öffentlichen Aufträgen ausschließen und Übernahmen europäischer Unternehmen begrenzen würde.
China versucht aktuell, die EU dazu zu bewegen, Exportkontrollen für Hochtechnologieprodukte zu lockern – etwa für Lithografiemaschinen des niederländischen Unternehmens ASML, die für die Halbleiterproduktion benötigt werden. Diese Beschränkungen wurden auf Drängen der USA von Brüssel eingeführt.
“China ist in der Lage, mit einer Situation umzugehen, in der sich die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU weiter verschlechtern oder sogar auf den Gefrierpunkt sinken”, erklärte Yuyuantantian, ein mit dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV verbundenes Social-Media-Konto. “China will so weit nicht gehen, aber es hat keine Angst davor.”
In diesem Monat hatte China im Vorfeld von Wangs Besuch überraschend zwei wichtige diplomatische Treffen abgesagt, was von einigen Diplomaten als Zeichen wachsender Spannungen gewertet wurde.
Neben dem “Industrial Accelerator Act” hat die Europäische Kommission zuletzt auch eine Aktualisierung ihres Cybersicherheitsgesetzes vorgestellt, die darauf abzielt, chinesische Unternehmen wie Huawei von Telekommunikationsnetzen und Solarenergiesystemen auszuschließen. Zudem wurden öffentliche Fördermittel für importierte Wechselrichter blockiert, die hauptsächlich in China hergestellt werden und zur Steuerung von Solaranlagen sowie anderer Energietechnologie dienen.
Brüssel hat außerdem mit neuen Zöllen auf chinesische Waren gedroht, um seine zunehmend geschwächte industrielle Basis zu schützen, insbesondere in Sektoren wie der Automobilindustrie. Im Juni wurden fünf handelspolitische Schutzuntersuchungen eingeleitet.
China sei bereit, seine Importe aus Europa auszuweiten, um das Handelsungleichgewicht zu verringern, kommentierte Yuyuantantian. Allerdings betonte das Medium, dass zunächst die “europäische Seite Exportkontrollen für Hochtechnologieprodukte lockern und wirtschaftliche sowie handelspolitische Fragen nicht instrumentalisieren” müsse.
Darin hieß es, chinesische Unternehmen seien nicht mehr so besorgt um den europäischen Markt, da sie nun Alternativen wie Südostasien oder den Nahen Osten hätten. Ökonomen erklären, dass viele Komponenten oder Waren, die von China nach Südostasien verschifft werden, letztendlich als Fertigprodukte in die USA oder andere entwickelte Märkte reexportiert werden.
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