Während einer Anhörung im US-Senat behauptete der Chef der US-amerikanischen Nuklearstreitkräfte, dass Washingtons Fähigkeiten, potentielle Angriffe durch Rivalen abzuschrecken, möglicherweise nicht mehr ausreichend seien. Er begründete seine Sicht mit “der Bedrohung durch Russland und der raschen Aufrüstung Chinas mit strategischen Waffen”.
“Wir sind derzeit mit einer Dynamik der Krisenabschreckung konfrontiert, wie wir sie in der Geschichte unseres Landes nur wenige Male erlebt haben”, sagte der Chef des Strategischen Kommandos der USA (STRATCOM), Admiral Charles Anthony “Chas” Richard, am Mittwoch während der Anhörung. Er wiederholte seine Besorgnis über die “Drei-Parteien-Dynamik der Abschreckung”, vor der er die Abgeordneten schon im März unter Hinweis auf die Ukraine-Krise gewarnt hatte.
“Die Nation und unsere Verbündeten waren seit über 30 Jahren nicht mehr mit einer Krise wie der russischen Invasion in der Ukraine konfrontiert”, sagte Richard. Und weiter:
“Präsident Putin ist in ein souveränes Land eingedrungen und hat mit kaum verhüllten nuklearen Drohungen versucht, die USA und die NATO von einem Eingreifen abzuhalten.”
In der Zwischenzeit beobachte die chinesische Führung “den Krieg in der Ukraine genau und wird wahrscheinlich in Zukunft nuklearen Druck zu ihrem Vorteil einsetzen”, so der Admiral. Und er ergänzte:
“Ihre Absicht ist es, die militärische Fähigkeit zur Wiedervereinigung mit Taiwan bis 2027, wenn nicht früher, zu erreichen.”
Richard hatte wiederholt vor dem Ausbau des chinesischen Atomwaffen-Arsenals gewarnt und die Regierung des US-Präsidenten Joe Biden aufgefordert, die Finanzierung der Entwicklung eines nuklearwaffenfähigen Marschflugkörpers mit geringer Reichweite zu überdenken, welcher von U-Booten aus gestartet werden könnte. Er wiederholte diese Forderung am Mittwoch mit dem Hinweis, dass die Ukraine-Krise die Dringlichkeit einer Verstärkung der nuklearen Abschreckung noch verstärke. Richard sagte wörtlich:
“Der Krieg in der Ukraine und Chinas nuklearer Kurs – ihr strategischer Ausbau – zeigen, dass wir eine Abschreckungs- und Sicherheitslücke gegenüber der Gefahr eines begrenzten Einsatzes von Atomwaffen haben.”
Er fügte hinzu, dass die Nuklearstreitkräfte die “Grundlage” für die Fähigkeit der USA zur Abschreckung seien. Biden hatte eine Erhöhung der US-Verteidigungsausgaben um 30 Milliarden US-Dollar auf insgesamt 813 Milliarden US-Dollar vorgeschlagen, obwohl Washington ohnedies bereits mehr Geld ausgibt als die übrigen Staaten mit den zehn größten Militärhaushalten der Welt zusammen. Der Vorschlag beinhaltet auch eine Aufstockung der Mittel für die “Europäische Abschreckungsinitiative” der EU um 92 Prozent auf 6,9 Milliarden US-Dollar.
Richard erklärte, dass sowohl Haushaltsdefizite wie auch weitere Entwicklungsverzögerungen “operative Konsequenzen” haben würden und fügte hinzu:
“Die Verzögerungen bei den Waffenprogrammen haben dazu geführt, dass wir den Punkt überschritten haben, an dem es möglich ist, das operative Risiko vollständig zu mindern. In einigen Fällen müssen wir einfach den Schaden für unsere Abschreckung abschätzen.”
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