Auf den ersten Blick lief alles weitgehend glatt. Erst Ende April trat das 20. Sanktionspaket in Kraft, keine drei Monate später steht das 21. Sanktionspaket und holt zum Schlag gegen Russlands Wirtschaft aus. So zumindest verkauft die EU-Kommission den Vorgang.
“In einer Zeit, in der die Ukraine militärische Dynamik entwickelt hat, schwächen unsere Sanktionen weiterhin die wirtschaftlichen Grundlagen der russischen Kriegsanstrengungen”, lobte sich die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, selbst.
Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sparte nicht mit Selbstlob. “Wir treffen Putin dort, wo es am meisten schmerzt: Wir kappen die finanziellen Lebensadern, auf die er sich zur Aufrechterhaltung seines Krieges stützt”, schrieb Kallas auf X.
Allerdings täuscht die zur Schau gestellte Zufriedenheit darüber hinweg, dass es bei der Ausarbeitung viel Uneinigkeit und gleich mehrere Veto-Drohungen gab – und das, obwohl Störenfried Viktor Orbán gar nicht mehr mit von der Partie ist.
Das Online-Magazin Euronews berichtet von chaotischen Verhandlungen. Nationale Interessen traten deutlich stärker in den Vordergrund als bei bisherigen Verhandlungen zum Sanktionsregime. Im Ergebnis wurde das Paket deutlich verwässert. Gekennzeichnet ist das Paket von der Ausweitung bereits bestehender Sanktionen auf weitere Unternehmen. Neue, innovative Sanktionen gibt es nicht. Zudem gelten einige Maßnahmen wie der Versuch, den Fischimport aus Russland zu begrenzen, als von der Kommission schlecht vorbereitet.
Griechenland drohte für den Fall eines vollständigen Transportverbots von russischem Flüssiggas mit einem Veto. Der Transport von russischem LNG müsse auch nach der Umsetzung des vollständigen Importstopps in die EU möglich sein. Die EU untersagt ab dem 1. Januar 2027 den Import von Flüssiggas aus Russland. Griechenland betreibt die größte Handelsflotte der Welt und profitiert daher auch vom internationalen Geschäft mit Energieträgern. Ein Verbot des Transports von russischem LNG hätte die griechische Wirtschaft hart getroffen.
Als schwarzes Schaf, das sich regelmäßig querstellt, wurde Ungarn von Bulgarien abgelöst. Die neue Regierung unter Premier Rumen Rades drohte mit Veto, falls das Paket Sanktionen gegen das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill vorsieht. Auch gegen die Listung von Lukoil-Gründer Wagit Alekperow erhob Bulgarien Einspruch.
Selbst Deutschland wurde aufmüpfig. Gemeinsam mit Portugal wehrte sich Deutschland gegen Beschränkungen beim Import von russischem Kabeljau und Seelachs. Es drohte eine Fischstäbchen-Krise, die allerdings abgewendet werden konnte. Die Sanktionen gegen russische Fischimporte wurden gestrichen.
Für eine Abschwächung der Einschränkungen der Visa-Vergabe für russische Soldaten bis zur faktischen Unwirksamkeit tragen Frankreich und Italien ein.
Es scheint, als habe sich die Sanktionswut der EU erschöpft. Die Suche nach Strafmaßnahmen, die von allen EU-Mitgliedstaaten mitgetragen werden, wird immer schwieriger. Aufgrund der schwächelnden Wirtschaft in der EU, die auch auf die Rückwirkungen der Sanktionen zurückzuführen sind, werden nationale wirtschaftliche Interessen inzwischen deutlich stärker gewichtet. Zentrale Hürde bleibt die Einstimmigkeit. Legt ein Land sein Veto ein, weil es sich gegenüber den anderen Ländern benachteiligt sieht, muss neu verhandelt werden. Dabei ist klar: Das Ausbalancieren der Maßnahmen wird immer schwieriger.
Vieles deutet darauf hin, dass die EU ihre Möglichkeiten bereits ausgereizt hat. Die Grenzen der Gemeinsamkeit werden spürbar, die Kompromissbereitschaft sinkt. Ob unter diesen Umständen noch ein 22. Sanktionspaket zustande kommt, bleibt daher abzuwarten. Gefordert wird als Reaktion auf die Auseinanderdrift der Interessen, die Veto-Regelung aufzuheben und durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen. Dadurch würden Entscheidungsprozesse zwar beschleunigt, da die Interessen einzelner EU-Länder einfach übergangen werden können. Die negativen Rückwirkungen der Sanktionen auf die Wirtschaft der EU können dadurch freilich nicht aufgefangen werden.
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