Bisher hatten Arbeitnehmer in der Bundesrepublik das Recht auf Teilzeitarbeit, doch Medienberichten zufolge will der Wirtschaftsflügel der CDU diesen Rechtsanspruch kippen. Wie der Stern berichtet, soll auf dem Bundesparteitag der CDU Ende Februar ein entsprechender Antrag beschlossen werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hatte dem Antrag den Titel “Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit” gegeben. Darin fordert sie, dass für den Rechtsanspruch, freiwillig in Teilzeit zu arbeiten, eine “besondere Begründung” vorliegen muss. Zu diesen besonderen Gründen können beispielsweise die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder Weiterbildungen gehören. Freiwillige Teilzeitarbeit ohne Betreuungspflichten hingegen soll nicht mehr möglich sein. Als Begründung nennt der Flügel etwa den vermeintlichen “Fachkräftemangel”.
MIT-Vorsitzende Gitta Connemann sagte dem Stern: “Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten.” Es gebe einen “dramatischen Fachkräftemangel”. Deshalb dürfe “freiwillige Teilzeit aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung” nicht dauerhaft durch den Sozialstaat abgesichert werden.
Der neue Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels sorgte für parteiübergreifende Kritik – selbst in den eigenen Reihen: “Mit einer solchen Einschränkung zäumen wir das Pferd von der falschen Seite auf”, sagte der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, den Funke-Zeitungen.
Zwar würde auch er sich wünschen, dass mehr Menschen von Teilzeit, die sie oft als Teilzeitfalle empfänden, wieder auf Vollzeit wechselten, fuhr Radtke fort. “Dafür müssen wir aber die Rahmenbedingungen bei Kinderbetreuung und Pflege verbessern, die dies bislang an manchen Stellen unmöglich machen.”
Auch vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik. Fraktionsvize Dagmar Schmidt warf dem Flügel vor, damit dem “Zusammenhalt in unserem Land” zu schaden. Es sei “außerordentlich widersprüchlich”, einerseits den Beschäftigten im Land Faulheit zu unterstellen und sie zur Mehrarbeit zwingen zu wollen und andererseits “Menschen abzuschieben, die integriert und in Ausbildung und Arbeit sind”, sagte sie.
“Stattdessen müssen wir in die Menschen in diesem Land investieren, in Bildung, Qualifizierung, Forschung, Entwicklung und höhere Produktivität”, so Schmidt. Das unterstütze Wirtschaft und Wachstum, “nicht das Schleifen hart erkämpfter Arbeitnehmerrechte”.
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