Es ist wieder mal soweit. Die CDU präsentiert in ihrem Wahlprogramm alten Wein in neuen Schläuchen. Die Bahn soll zerschlagen und ihre Teile privatisiert werden. Infrastruktur und Transport sollen getrennt werden. Das Schienennetz soll in eine bundeseigene GmbH übergeführt werden, über die der Bund die Kontrolle behält. Beim Transport soll der Wettbewerb bestehende Probleme lösen.
Die dahinterstehende Idee unterscheidet sich nicht wesentlich von den Ideen zur Privatisierung der Bahn der letzten Jahrzehnte: Wenn man kein Geld für notwendige Investitionen hat, wird es mehr, wenn man die Organisationsform ändert, glaubt man nicht nur bei der CDU.
Die Bahn ist in einem schlechten Zustand, das steht außer Frage. Darin sind sich alle einig. Nur wie dem beizukommen ist, dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die CDU will die Bahn nach der Wahl aufspalten. Dadurch ließen sich die Mängel beheben. Mehr Wettbewerb soll es richten – irgendwie.
Die Bahngewerkschaft EVG widerspricht und hat bereits zu einer ersten Kundgebung gegen die CDU-Pläne aufgerufen. Es benötige mehr und vor allem kontinuierliche Investitionen.
“Was es wirklich braucht, sind dauerhaft mehr Investitionen in die Schienen-Infrastruktur, um den Verschleiß, der sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, wieder abzubauen”,
sagte Gewerkschaftschef Burkert. Burkert sieht eine große Schuld für den Zustand der Bahn bei der CDU:
“Drei Unions-Verkehrsminister sind dafür maßgeblich verantwortlich.”
Auch der aktuelle Verkehrsminister sieht in der Zerschlagung der Bahn nicht die Lösung. Die CDU offeriere einfache Lösungen für komplexe Probleme, schreibt Volker Wissing (parteilos) auf X. Er schließt sich damit der Kritik der Gewerkschaft an. Das Problem sei die kaputt gesparte Infrastruktur.
Uns werden derzeit vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme versprochen. Das kann nur schaden. Weiteres Bsp: Forderung nach der Zerschlagung der #Bahn. Kernproblem ist die jahrzehntelang kaputtgesparte Infrastruktur. Auf Sanieren sollte man sich weiter konzentrieren. https://t.co/kWPgRl8n83
— Volker Wissing (@Wissing) February 3, 2025
Erst im November teilte die Bahn mit, auf die Digitalisierung des Schienennetzes vorerst verzichten zu wollen. Das für die Digitalisierung vorgesehene Geld soll demnach in die Sanierung der Hauptrassen fließen.
Zuvor wurde der Vorschlag gemacht, dass die ICE künftig mit geminderter Geschwindigkeit fahren sollen und sich der Fahrplan daran ausrichtet. So wolle man das Problem der Verspätungen in den Griff bekommen.
Großbritannien war Vorreiter bei der Privatisierung der Bahn. Das Versprechen war, dass die Privatwirtschaft den Bahnbetrieb einfacher, besser und effizienter macht. Das Gegenteil trat ein. Großbritannien plant daher die Rückverstaatlichung der Bahn.
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