Die CDU fordert, dass sich Deutschland militärisch an einer von den USA angeführten “Schutzkoalition” für Israel beteiligen soll. Der schon aus anderem Kontext bekannte Scharfmacher und sicherheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Roderich Kiesewetter, wird am Sonntag auf der Webseite des Hamburger Nachrichtenmagazins Der Spiegel mit folgender Aussage zitiert:
“Angesichts der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten. Denkbar ist die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von eigenen Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von iranischen Drohnen.”
Diese Forderung erfolgt vor dem Hintergrund der Verstärkung der Militärpräsenz der USA im Nahen Osten. In den vergangenen Tagen hatte Washington zusätzliche Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region verlegt. Damit plant man, Iran von einem angekündigten Vergeltungsschlag für die Tötung des Hamas-Chefs Ismail Haniyya in Teheran abzuhalten.
Dass Israel Berlin bislang nicht um Beistand ersucht hat, stört den CDU-Politiker auch nicht weiter. Er meint, dass Deutschland selbst aktiv werden sollte:
“Deswegen sollte die Bundesregierung nicht warten, bis sie von Israel um Hilfe gebeten wird, sondern diese aus eigenem Antrieb anbieten und bereits jetzt im Bundestag dafür werben.”
Der Spiegel selbst nimmt die Forderung Kiesewetters positiv auf und kommentiert diese zustimmend:
“Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Neuauflage der Operation zum Schutz Israels ist rein militärisch gesehen durchaus denkbar. Die Luftwaffe fliegt vom jordanischen al-Azraq im Rahmen einer Anti-Terror-Mission seit Jahren Operationen über Syrien und dem Nordirak und verfügt über mehrere Flugzeugtypen, die zur Luftbetankung geeignet sind. Kampfjets vom Typ Eurofighter, die für die Abwehr von iranischen Drohnen gut geeignet sind, waren ebenfalls schon in al-Azraq zu Gast. Zudem hat man durch gemeinsame Übungen in den vergangenen Jahren bereits enge Beziehungen zur israelischen Luftwaffe geknüpft.”
Bisher war ein Einsatz der Bundeswehr in Nahost kein Thema im politischen Berlin, stattdessen versuchte die Bundesregierung, Iran auf diplomatischem Weg von einem Vergeltungsschlag abzuhalten.
Israelischen Medienberichten zufolge sind die dortigen Sicherheitskräfte in höchster Alarmbereitschaft. Man rechne demnach damit, dass die von Iran und der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah angedrohten Attacken “über mehrere Fronten” erfolgen.
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