Es könnte sich für Bundeskanzler Friedrich Merz als zweischneidiges Schwert erweisen. Auf der einen Seite ist mit der Wiederwahl von Jens Spahn als Fraktionschef der CDU erst einmal für Ruhe in einer Fraktion gesorgt, die derzeit katastrophale Umfragenwerte und Rang 2 hinter der AfD verdauen muss. Auf der anderen Seite könnte der wesentlich jüngere Spahn Ambitionen hegen und versuchen, die noch schlechteren Umfragewerte von Merz in einen Machtzuwachs umzusetzen.
Da die CDU, anders als die übrigen Fraktionen, ihren Fraktionsvorstand nicht in der Mitte der Legislaturperiode bestätigt, sondern nach einem Jahr, musste Spahn erneut zur Wahl antreten und erzielte mit “nur” noch 86,5 Prozent ein schlechteres Ergebnis als im vergangenen Jahr mit 91,3.
Der 45-jährige Spahn hat bisher mit Ausnahme eines Jahrs von 2001 bis 2002, in der er als Bankkaufmann tätig war, sein gesamtes bisheriges Erwachsenenleben im Bundestag verbracht. Er gilt als Hardliner in der Migrationspolitik, aber auch bei der Digitalisierung, mit wenig Verständnis für Datenschutz oder Bürgerrechte.
Sein Bundestagsmandat hat er übrigens direkt erzielt, in Steinfurt I-Borken I in Nordrhein-Westfalen. Obwohl er kein unumstrittener Politiker ist. Als Gesundheitsminister unter Angela Merkel war er für den ersten Corona-Lockdown und zudem für ziemlich dubiose Maskengeschäfte verantwortlich, mit denen sich der Bundesrechnungshof ausführlich befasste. Auch die Villa, die er dem ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell abgekauft hat, um dort mit seinem Lebensgefährten zusammenzuziehen, hat er nicht gerade zum Marktwert erworben. In früheren Jahrzehnten hätte damit eine politische Karriere früh geendet.
Aber Spahn hält sich und sitzt weiter aus Sicht der Partei auf dem zweiten Posten nach dem Kanzler, als Fraktionsdompteur. Selbst wenn er bereits mehrmals gescheitert ist, die übliche Disziplin durchzusetzen, wie bei der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin.
Der Spiegel, dessen Sympathie für Spahn sich wohl in engen Grenzen hält, beschrieb ihn anlässlich seiner Wiederwahl so:
“Spahn gehört zu der Sorte Politiker, denen auch Parteifreunde alles zutrauen – und das ist nur in Ausnahmefällen selbstlose Arbeit für das Gemeinwohl.”
Vertrauen sollen sich Merz und Spahn nicht. Die Möglichkeit, dass Spahn doch irgendwann Merz vom Thron stürzt, bleibt also vorerst erhalten.
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