Der sächsische Innenminister, Armin Schuster (CDU), hat verstört auf die Ankündigung weiterer Charterflüge für vermeintlich gefährdete Afghanen nach Deutschland reagiert. Gegenüber der dpa sagte der Politiker der Merkel-Partei:
“Der politische Anstand gebietet einer geschäftsführenden Bundesregierung, maßzuhalten und nicht noch das zu intensivieren, wofür die neue Bundesregierung bekanntermaßen genau nicht stehen wird”
Dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf den letzten Metern vor ihrem Abtritt derart weitreichende und “unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord” nacheinander “durchziehen” wolle, sei “wirklich infam und vollkommen verbohrt”.
Nach Angaben eines Sprechers des Ministeriums sind in diesem Monat noch insgesamt drei Flüge für Afghaninnen und Afghanen von Pakistan nach Deutschland angedacht. Per Flugzeug sollen sowohl ehemalige sogenannte “Ortskräfte” in Afghanistan als auch angeblich besonders gefährdete Menschen, wie etwa Menschenrechtsanwälte nach Deutschland geholt werden. Die scheidende Bundesregierung wies zudem erneut darauf hin, dass Aufnahmezusagen für als “schutzbedürftig” eingestufte Menschen aus Afghanistan “rechtlich verbindlich” und somit einzuhalten seien. Alle Betroffenen müssten sich vor ihrer Aufnahme angeblich einer strengen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Weitere Aufnahmezusagen würden aber “derzeit” nicht erteilt.
Erst am 10. März hatte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mitgeteilt, für rund 2600 Menschen aus Afghanistan gebe es noch Zusagen für eine Aufnahme in Deutschland. Sämtliche bereits getroffenen Zusagen hätten aus Sicht der Bundesregierung rechtlichen Bestand.
“Mit den Aufnahmeprogrammen mögen in absoluten Zahlen nur wenige Personen kommen”, sagte Schuster. Nach über zehn Jahren einer nahezu ungesteuerten Migrationspolitik – die von Schusters Partei im Jahr 2015 losgetreten wurde – träfen diese Menschen jedoch auf Städte und Gemeinden, die, was Finanzierung und Unterbringung angehe, schon völlig überfordert seien. Deswegen sei an erfolgreiche Integration schon lange nicht mehr zu denken. Auch die große Zahl von Angehörigen, die mit den als schutzbedürftig identifizierten Menschen einreisten, mache deutlich, dass dieses Programm aus dem Ruder gelaufen sei.
Schuster, der für die CDU an den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beteiligt war, beschwerte sich weiter, das Auswärtige Amt unter der Leitung von Baerbock habe “die wenigen und komplizierten diplomatischen Möglichkeiten mit den Taliban offenbar ausschließlich dazu genutzt, um zigtausende Personen nach Deutschland zu holen, anstatt sich um die Rückführung der Personen zu bemühen, die als Mehrfach- und Intensivstraftäter oder unverhohlene Islamisten jedes Gastrecht verwirkt haben”.
Die Unionsfraktion – die bei der kürzlich verabschiedeten neuen Rekordverschuldung in Höhe von einer Billion Euro die Stimmen des abgewählten Bundestags und besonders der Grünen dankend annahm – hatte das Auswärtige Amt Anfang März aufgefordert, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine Menschen aus Afghanistan mehr einfliegen zu lassen.
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