Unter der Überschrift “Putin-Propaganda in Deutschland” findet bis zum 17. September eine explizit gegen die NachDenkSeiten gerichtete Plakat- und Flyerkampagne in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden statt, wie das Portal am Sonnabend berichtet. Die NachDenkSeiten werden dort als sogenanntes “Querfrontmedium” und als “Neue Rechte” bezeichnet. Finanziert wird das Ganze aus Steuermitteln: Konkret aus dem Haushalt des von der grünen Lisa Paus geleiteten Bundesfamilienministeriums (BFMSFJ) im Rahmen des Programms “Demokratie leben” – mit einer sechsstelligen Summe.
Uns @NachDenkSeiten erreichen gerade zahlreiche Lesermails & Fotos zu dieser massiv plakatierten Anti-NDS-Veranstaltung in Wiesbaden. Gefördert wird das Ganze von der Bundes- & hessischen Landesregierung (@BMFSFJ-Programm “Demokratie leben”) sowie vom Amt für Soziale Arbeit🤔… pic.twitter.com/mbzwBE7hEs
— Florian Warweg (@FWarweg) September 1, 2023
Auf der Bundespressekonferenz wurde man nun aktiv. Beim Ministerium und dem Regierungssprecher fragte Florian Warweg nach, mit welcher Begründung Steuergeld in diese Art von Diffamierungskampagnen gesteckt wird. Er fragte konkret:
“Ich hätte eine Frage an das Familienministerium. Derzeit wird in Wiesbaden eine großangelegte Plakatkampagne gegen das Onlinemedium NachDenkSeiten gefahren. Die hessische Landeshauptstadt ist voll mit Plakaten plakatiert. Darauf heißt es dann ‘Putin-Propaganda in Deutschland’ und wird auf die ‘NachDenkSeiten’ als angebliches ‘Querfront’-Medium verwiesen. Diese Kampagne wird vom Bundesfamilienministerium über das Projekt ‘Demokratie leben!’ finanziert. Mich würde interessieren: Mit welcher Begründung finanziert das Familienministerium so eine Plakatkampagne gegen ein sich im linken, sozialdemokratisch verortenden Onlinemedium?”
Die Antwort fiel nichtssagend aus:
“‘Demokratie leben!’ ist ja kein Projekt, sondern ein Programm des Ministeriums. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich sozusagen über eine einzelne Förderung oder den Inhalt eines einzelnen Förderungsbescheids hier nicht ad hoc Auskunft geben kann. Ich würde das in Erfahrung bringen und die Antwort nachreichen.”
Auch sonst gab man sich wie gewohnt recht ahnungslos auf die Fragen von Warweg. Das bestätigt auch die “Nachreichung”:
Darin teilt das BMFSFJ mit:
“Die Partnerschaften für Demokratie werden von der jeweiligen Kommune beantragt und im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auf Basis der Grundsätze der Förderung umgesetzt. Wie die Auswahl und Ausgestaltung von Projekten konkret erfolgt, liegt – im Rahmen der Vorgaben der Förderrichtlinie und der Grundsätze der Förderung – im Ermessen des zuständigen Amtes innerhalb der Kommunalverwaltung. Bezüglich Ihrer Anfrage weisen wir darauf hin, dass es sich bei der Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms ‘Demokratie leben!’ in diesem Fall nicht um die Förderung der Veranstaltung selbst handelt.”
Aus welcher Richtung diese Art von Verleumdung kommt, wird recht schnell deutlich. Auf einem Plakat mit der Überschrift “Die NDS als ‘Querfront-Medium'” ist unter anderem der “Experte” Markus Linden aufgeführt. Der Politikwissenschaftler von der Universität Trier schreibt neben seiner universitären Tätigkeit regelmäßig Beiträge für das “Zentrum Liberale Moderne” und deren Projekt “Gegneranalyse” – ein transatlantisches, von den Grünen-Politikern Ralf Fücks und Marieluise Beck ins Leben gerufenes Propagandaportal.
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