Laut Meldung der FAZ hat die Bundesregierung erstmals eine Bürgschaft für Investitionen in China abgelehnt. Es handelt sich dabei um eine Verlängerung der Bürgschaften für vier Projekte von VW. Die Ablehnung erfolgte, weil die Anträge “einen Bezug zu einer Betriebsstätte in der Provinz Xinjiang” hätten bzw. ein solcher nicht auszuschließen sei.
Tatsächlich betreibt VW, das ein Drittel seiner Fahrzeuge in China verkauft, seit zehn Jahren ein Werk in Xinjiang. Obwohl Automobilproduktion auch in China keine Tätigkeit von ungelernten Kräften mehr ist, sondern hochqualifizierte Arbeitsplätze mit gutem Einkommen bietet, und das Werk in Xinjiang damit zur Bekämpfung der Armut beiträgt, wird es vom Bundeswirtschaftsministerium unter der Führung des Grünen Robert Habeck in Verbindung mit der “Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang” gebracht.
Diese Bürgschaftsverweigerung dürfte der Einstieg in eine Runde gegen China gerichteter Sanktionen sein. Vergangene Woche hatte der Spiegel das Thema wieder neu aufgewärmt und eine Reihe von Fotos veröffentlicht, die er “Xinjiang Police Files” nennt; erst ganz am Ende des Artikels wird der zweifelhafte Ursprung des Materials erwähnt: “Die Xinjiang Police Files wurden dem deutschen Anthropologen Adrian Zenz zugespielt, der sie wiederum mit dem Spiegel, dem Bayerischen Rundfunk und den anderen Recherchepartnern geteilt hat.”
Zenz, der vom Spiegel außerdem “Chinaexperte” genannt wird und “in Washington forscht”, ist in Wirklichkeit ein christlich-fundamentalistischer Prediger, der seit Jahren die einzige Quelle für sämtliche Behauptungen einer Verfolgung der uigurischen Minderheit ist. Der Spiegel erwähnt auch nicht, dass er das Material gründlich auf seine Authentizität geprüft hätte.
Tatsächlich hatte China viele Jahre lang Probleme mit aus dem Westen unterstützen islamistischen Terroristen, die vor allem in der Provinz Xinjiang tätig waren, in der die Uiguren leben. Um diesen Terrorismus zu bekämpfen, setzte die chinesische Politik vor allem auf zwei Dinge – die Anhebung des Bildungsniveaus und die Bekämpfung der Armut, die mittlerweile erfolgreich abgeschlossen ist. Nichtsdestotrotz kursierten in den letzten Jahren immer wieder Meldungen, die beispielsweise Zwangsarbeit bei der Baumwollernte in Xinjiang postulierten, obwohl die Baumwolle dort mit Erntemaschinen geerntet wird.
Auf die Veröffentlichung des Spiegel reagierten insbesondere Politiker der Grünen sofort; allen anderen voran Bundesaußenministerin Baerbock, die das von Zenz kolportierte Material sogleich ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi vorhielt und Aufklärung verlangte. Aber auch Politiker der anderen Parteien einschließlich Gregor Gysi schlossen sich dem an.
Dass es sich dabei um ein Vorspiel zu Sanktionen handelt, erschließt sich unter anderem aus den Äußerungen des grünen Europaabgeordneten Bütikofer im Deutschlandfunk. Er erklärte, bisher habe es gegen China “Sanktionen im Schongang” gegeben. Und sagt dann: “Die Bundesaußenministerin hat sich sehr klar geäußert, und ich hoffe, dass es gelingt – und die Initiative dazu müsste von Josep Borrell, dem Hohen Beauftragten der EU für Außenpolitik ausgehen – dass es gelingt, ein neues Sanktionspaket zu entwickeln.” Und weiter: “Es haben sich viele europäische Firmen aus Russland zurückgezogen, wegen Putins Überfall auf die Ukraine. Warum können sich europäische Firmen, auch deutsche Firmen – ich benenne Volkswagen, ich benenne BASF – , warum können die sich nicht aus Xinjian zurückziehen!”
Die Folgen von Sanktionen gegen China wären “natürlich dramatisch”, so BDI-Präsident Siegfried Russwurm im Deutschlandfunk. “Wer leichtfertig davon spricht, eine Entkopplung von China jetzt anzugehen, der muss wissen, wie stark und wie groß dieser Markt und diese Wirtschaftsmacht ist.”
Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums bezüglich VW lässt bereits erahnen, dass diese Warnungen auf dem Weg zu einer Sanktionsrunde gegen China wenig Gehör finden werden.
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