Fast ein Jahr ist seit dem Regierungswechsel in Deutschland vergangen, doch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sorgt noch einmal für Schlagzeilen. Die Ampel-Koalition hätte Merkel ermahnt, in Zusammenhang mit ihrem Büro auf die Kosten zu achten. Es soll Gespräche zwischen dem Kanzleramt und der Büroleitung gegeben haben, die sich “auch auf die bedarfsgerechte Personalausstattung bezogen”, wie es in einem dem Spiegel vorliegenden Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags heißt.
In dem Bericht heißt es weiter, man habe deutlich gemacht, dass ein solches Büro nicht “statusbezogen”, sondern zur “Erfüllung nachamtlicher Aufgaben und fortwirkender Verpflichtungen” eingerichtet wird und “insbesondere eine Nutzung für private Zwecke und zur Erzielung von zusätzlichen Einkünften ausgeschlossen ist”. Auch die Erstattung von Reisekosten komme nur dann in Betracht, “wenn die Bundeskanzlerin a. D. im Auftrag und Interesse der Bundesrepublik Deutschland reist”.
Schon vor Monaten stieß die üppige Ausstattung von Merkels Büro mit neun Mitarbeitern auf Kritik. Das Büro von Merkels Vorgänger, Altkanzler Gerhard Schröder, soll wegen seiner russlandfreundlichen Position sogar ganz aufgelöst werden. Einige Politiker wie Gesine Lötzsch (Die Linke) fordern hingegen, das Privileg für sämtliche ehemalige Regierungschefs zu überdenken. Diese brauchen keinen “Hofstaat auf Lebenszeit”. “Sollten wirklich einmal Bürotätigkeiten anfallen, könnten die auch über die Bundestagsverwaltung abgewickelt werden”, meinte Lötzsch.
Bereits 2019 haben Union, SPD und FPD in einem gemeinsamen Antrag beschlossen, Umfang und Ausstattung der Altkanzlerbüros zu reduzieren. Demnach sollten den Ex-Regierungschefs künftig maximal ein Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und ein “Chefkraftfahrer” bezahlt werden. Eine der Referentenstellen sollte zudem nach fünf Jahren wegfallen. Merkels Büro soll deutlich über diesen Rahmen hinausgehen.
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