“”Wir müssen dringend etwas gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch tun”, so die zitierte Wahrnehmung samt Ankündigung von SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Juni des Vorjahres auf der Webseite ihres Ministeriums (BMAS). Rund ein Jahr später erfolgt nun die geäußerte Kritik seitens des Koalitionspartners. So wollten demnach Union und SPD zusammen laut interner Regierungsplanung “per Haftbefehl Gesuchten Grundsicherung und Sozialhilfe streichen”. Der notwendige Aktionsplan von Arbeitsministerin Bärbel Bas sei jedoch “trotz Ankündigung weiter nicht vorgelegt”, so die Unmutsäußerung von Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU).
In einem Interview im Sommer 2025 gab die Arbeitsministerin zu Protokoll, dass zum Thema bewusster Sozialleistungsmissbrauch in Deutschland wörtlich “mafiöse Zustände” existieren würden, “die wir zerschlagen müssen”, so die SPD-Politikerin gegenüber dem Boulevardmagazin Stern.
Unionsfraktionsvize Günter Krings erklärte nun gegenüber der Rheinischen Post (RP, Bezahlschranke) seinen unmissverständlichen Unmut gegenüber der Koalitionskollegin, da es Bas demnach weiterhin unterlässt, “den von der Koalition bereits beschlossenen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch rasch vorzulegen”. Als daraus resultierendes Fallbeispiel für fatale Realitäten im Land erklärt Krings:
“Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, können derzeit weiterhin die soziale Grundsicherung beziehen.”
So würden laut RP-Darlegungen aktuell bundesweit “Haftbefehle für mehr als 100.000 Menschen vorliegen”, allein in Nordrhein-Westfalen dabei “fast 28.000”. Wie viele von diesen Personen wiederum die Grundsicherung, das bisherige Bürgergeld, beziehen, sei jedoch unbekannt. Daher äußerte der CDU-Politiker im RP-Artikel nachdrücklich seine Kritik:
“Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird und sich vor der Polizei versteckt, bekommt trotzdem weiter die volle Sozialleistung überwiesen. Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln. Was mich aber fast noch mehr entsetzt: Offenbar hat das Arbeitsministerium hier überhaupt keine Eile, diesen unhaltbaren Zustand abzuschaffen.”
Laut dem Unionsabgeordneten im Bundestag sollte demnach bereits im Juli seitens Bas und ihrem Ministerium dazu ein abgesprochener Arbeitsplan vorgelegt werden. Die Realität lautet:
“Nichts davon ist passiert. Das Arbeitsministerium muss endlich seine Prioritäten überdenken und sich nicht hinter Datenschutz verstecken.”
Die für die Auszahlung der Grundsicherung zuständigen Jobcenter würden dabei “oft nicht über die Information verfügen, dass für einen Antragsteller ein Haftbefehl vorliegt”, so ein Welt–Artikel ergänzend darlegend. Deshalb sollen die deutschen Behörden laut Plänen im Regierungsviertel ab 2026 eigentlich “solche Daten untereinander austauschen” können. Dabei sei wiederum zu klären, “wie der Datenschutz dennoch gewahrt bleiben kann”, was dann die Aufgabe der Bundesregierung darstellt. In dem Falle umgesetzt durch das BMAS, unter Leitung von Ministerin Bas.
Wer den Sozialstaat erhalten “und zukunftsfähig machen will, darf bei Leistungsmissbrauch nicht wegsehen”, betonte Bas diesbezüglich in einem Interview im Vorjahr mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Bezahlschranke) . Zwar halte sich nur ein “ganz kleiner” Teil der Leistungsbezieher nicht an die Regeln, “dennoch sei Missbrauch keine Lappalie”.
Ein konsequentes Vorgehen der zuständigen Behörden sei deshalb laut der SPD-Politikerin “eine Frage der Gerechtigkeit”. Insgesamt setze die angekündigte Reform daher “stärker auf Eigenverantwortung, Verbindlichkeit und die aktive Mitwirkung der Leistungsbezieher”.
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