Die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali rückte heute mit drei Kartons voller Unterlagen an. Der 23. April war der letzte Tag, an dem Einspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt werden konnte; die drei Kartons enthalten die Belege, mit denen das BSW seinen Einspruch untermauern will.
Mehrere juristische Versuche, eine Neuauszählung im Eilverfahren zu erreichen, sind bisher gescheitert. Allerdings gab es in einigen Wahlbezirken Neuauszählungen, die die Befürchtungen des BSW zu bestätigen scheinen, dass Stimmen, die für die Partei abgegeben wurden, einer anderen zugerechnet worden sind.
Die Partei hatte denkbar knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt. Das Ergebnis lag bei 4,981 Prozent. Genau 9.529 Kreuze fehlten, um die erforderlichen fünf Prozent zu erreichen.
Die drei Kartons von Mohamed Ali sind nur einer von insgesamt 900 Einsprüchen gegen die Bundestagswahl, die der noch nicht konstituierte Wahlprüfungsausschuss des neuen Bundestags behandeln muss. Da der Ausschuss keiner Frist bei der Bearbeitung unterliegt, kann diese längere Zeit in Anspruch nehmen. Eine ordentliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist aber erst möglich, nachdem der Wahlprüfungsausschuss und danach der Bundestag über einen Einspruch entschieden haben. Einen Eilantrag des BSW hatte das Verfassungsgericht zurückgewiesen.
Sollte das BSW am Ende doch noch in den Bundestag einziehen – die Partei ist überzeugt, dass ihr durch Zählfehler 30.000 Stimmen entgangen seien –, hieße das, dass die gerade erst formierte Koalition aus CDU/CSU und SPD keine Mehrheit mehr hätte. Allein diese Tatsache macht es unwahrscheinlich, dass sich im Wahlprüfungsausschuss eine Mehrheit hinter diesen Einspruch stellt, obwohl das BSW keine Wahlwiederholung, sondern nur eine Neuauszählung verlangt.
Gleich wie das Verfahren um diesen und alle anderen Einsprüche jedoch ausgeht – vor dem Beitritt zu Landesregierungen im vergangenen Sommer lagen die Umfragewerte des BSW hoch genug, um die Fünf-Prozent-Hürde problemlos zu nehmen. Vielfach als zu weitgehend wahrgenommene Kompromisse im Interesse der Regierungsbeteiligung und die Kooperation bei peinlichen Manövern wie bei der Konstituierung des Thüringer Landtags ließen aber die zu erwartenden Prozente in Folge deutlich fallen; bei der INSA-Umfrage im Juni letzten Jahres, also vor den Landtagswahlen, konnte das BSW noch neun Prozent erwarten.
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