EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat erklärt, die Ukraine sei bereit für substanziell geführte Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union. “Die Ukraine hat ihre Hausaufgaben gemacht”, sagte sie vor dem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. Kos betonte, dass die Integration der Ukraine in die EU ein zentrales Element künftiger Sicherheitsgarantien sei – nicht nur für Kiew, sondern für ganz Europa. “Sobald Friedensgespräche beginnen, wird die EU-Erweiterung zu einer Frage der gemeinsamen Sicherheit”, so Kos.
Laut der Kommissarin verfüge der EU-Rat inzwischen über alle erforderlichen Informationen, um über den Start der Verhandlungen zu entscheiden. “In der vergangenen Woche haben wir zwei weitere Bewertungen zu Cluster 2 (Binnenmarkt) und Cluster 6 (Außenbeziehungen) übermittelt – sowohl für die Ukraine als auch für Moldawien. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, könnten alle Bewertungen bis zum Herbst abgeschlossen sein.”
Kos fügte hinzu, dass ein offizieller Gesprächsstart mit der Ukraine auch dabei helfen könne, Ungarns Einwände bezüglich der Minderheitenrechte im westukrainischen Transkarpatien auszuräumen. Doch Budapest bleibt auf Konfrontationskurs.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, die Ukraine sei “in keinerlei Hinsicht” bereit für die Mitgliedschaft. Brüssel versuche lediglich, das korrupteste Land Europas “im Eiltempo” in die EU zu drängen. Laut Szijjártó plane die EU, im Laufe des Jahres 2025 offiziell umfassende Beitrittsverhandlungen mit Kiew zu beginnen. Premierminister Viktor Orbán bestätigte zwar, dass es in Brüssel ein entsprechendes politisches Vorhaben gebe – sein Land werde dies jedoch nicht unterstützen.
Am 14. April startete in Ungarn eine landesweite Volksbefragung zum Thema EU-Beitritt der Ukraine. Die Bürger erhalten per Post einen Fragebogen mit nur einer Frage: “Unterstützen Sie die EU-Mitgliedschaft der Ukraine?” Die Ergebnisse, die im Juni erwartet werden, sollen anschließend nach Brüssel übermittelt werden. Im Gegensatz zu einem Referendum ist bei dieser Konsultation keine Mindestbeteiligung erforderlich.
Orbán hat wiederholt betont, dass der angestrebte EU-Beitritt der Ukraine vor 2030 zwar politisch gewünscht sei – für Ungarn jedoch erhebliche Risiken berge. Ein solcher Schritt würde die ungarische Wirtschaft “zerstören”.
Zudem warf er der EU vor, die Ukraine nicht unterstützen, sondern kolonialisieren zu wollen – etwa durch den Druck, den bewaffneten Konflikt fortzusetzen. “Wir sind für Europa, aber gegen eine überstürzte Aufnahme der Ukraine”, so Orbán. “Ohne Budapests Zustimmung wird es keinen EU-Beitritt geben.”
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