Die Diskussion über die marode deutsche Infrastruktur nimmt angesichts des Unglücks erneut an Fahrt auf.
Hätte der Einsturz der Carolabrücke in Dresden verhindert werden können? Diese Frage werfen Dokumente des Dresdner Stadtrats auf. In einem Antrag, datiert auf den 21. September 2023, stellte die Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger Dresden im Dresdener Stadtrat den Antrag auf Überprüfung des Zustands der Dresdner Brücken. In dem Antrag heißt es:
“Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat unverzüglich, spätestens bis zum 30. Juni 2024 einen Bericht über den Zustand aller Brückenbauwerke auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt vorzulegen.”
Die Fraktion hatte offensichtlich Bedenken hinsichtlich des Zustands der Brücken. Der Stadtrat folgte am 14. Juni 2024 jedoch der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtendwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften und lehnte den Antrag ab. Ob und in welchem Ausmaß den Stadtrat eine Mitschuld an dem Unglück trifft, wird daher zu ermitteln sein.
Die Infrastruktur in Deutschland ist generell in einem schlechten Zustand. Die Bundesrepublik fährt auf Verschleiß. Über den maroden Zustand deutscher Brückenbauten wird regelmäßig berichtet. Demnach sind mindestens 11.000 Brücken auf Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland in einem Zustand, der eine sofortige Sanierung dringend erforderlich macht, berichtet anlässlich des Brückeneinsturzes in Dresden das Online-Portal kommunal.de. Hinzu kommen 16.000 marode Brücken in den Kommunen. Jede sechste Brücke in kommunaler Trägerschaft muss dringend ersetzt werden. Ganze 11 Milliarden Euro werden benötigt, um allein die Brücken zu ersetzen, deren Austausch als “dringend notwendig” eingestuft wird.
Doch die Bundesregierung setzt aufs Sparen. Finanzminister Lindner (FDP) hat im aktuellen Haushaltsstreit wiederholt geäußert, dass er Investitionen nur aus den laufenden Steuereinnahmen finanzieren möchte. Mit der sich daraus notwendig ergebenden Unterfinanzierung ist klar, dass Deutschlands Problem der zerfallenden Infrastruktur weiterhin nicht gelöst wird.
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