Der britische Premierminister Keir Starmer hat seine Amtskollegen aus den G7-Staaten während einer Videokonferenz dazu aufgerufen, durch Wirtschaftssanktionen gegen Russland und eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine “Putins Schmerz weiter zu maximieren”. In der entsprechenden Mitteilung, die von Starmers Büro veröffentlicht wurde, hieß es:
“Er rief die G7-Staats- und Regierungschefs dazu auf, Putins Schmerz weiter zu maximieren, indem sie die militärische Unterstützung für die Ukrainer verstärken und den wirtschaftlichen Druck erhöhen, unter anderem durch weitere Sanktionen, wo dies möglich ist.”
In dem Bericht wurde zudem betont, der Premierminister habe gesagt, dass “es angesichts der Tatsache, dass Putin keine Anzeichen eines Nachgebens zeigt, von entscheidender Bedeutung ist, dass wir unsere Unterstützung verstärken, um [die Ukraine] in die bestmögliche Position für die Zukunft zu bringen”.
Zwei Tage zuvor hatten die USA und das Vereinigte Königreich eine neue Welle von Sanktionen gegen Moskau angekündigt, die sich gegen Russlands “illegalen Goldhandel” richten, wie die britische Regierung es formulierte. Parallel dazu einigten sich die EU-Botschafter auf ein 15. Paket von Wirtschaftssanktionen, die sich diesmal gegen die russische Erdölindustrie und chinesische Unternehmen richten, die angeblich Drohnen für das russische Militär herstellen.
Die Sanktionen haben die russische Wirtschaft allerdings nicht, wie von US-Präsident Joe Biden für das Jahr 2022 vorhergesagt, “zerschlagen”. Stattdessen wuchs die russische Wirtschaft in diesem Jahr um 3,6 Prozent, während die britische nur um 1,1 Prozent stieg, wie aus den Daten des Internationalen Währungsfonds hervorgeht.
In einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson Anfang Dezember hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, dass Russland viel aus den Sanktionen gelernt habe. Lawrow unterstrich: “Was dich nicht umbringt, macht dich stärker.” Der Diplomat zeigte sich sicher, “sie werden uns niemals umbringen, daher machen sie uns stärker”.
Überdies wies der hochrangige Diplomat darauf hin, dass Russland im Jahr 2022 bereit gewesen sei, den Konflikt beizulegen, wenn die Ukraine zugestimmt hätte, keine NATO-Mitgliedschaft anzustreben und den Gebieten Donezk und Lugansk Autonomie zu gewähren. Da Kiew dies ablehnte, müsse es nun die “Realitäten vor Ort” akzeptieren. Dies gelte auch für die Änderungen der Verfassung der Russischen Föderation nach dem Referendum in den Republiken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje, die heute ein Teil Russlands seien, so Lawrow.
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