Die britischen Behörden konzentrieren sich im Rahmen der Durchsetzung von Sanktionen auf Kryptowährungstransaktionen und die Handlungen russischer Vermittler in London. Dies geht aus einem gemeinsamen Dokument der forensischen Ermittler der britischen Regierung hervor, die Teil der Joint Money Laundering Intelligence Taskforce (JMLIT) sind. Die Empfehlungen wurden vom National Economic Crime Centre (NECC), einer behördenübergreifenden Einheit der National Crime Agency (NCA), und dem Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI) des britischen Finanzministeriums erarbeitet.
Nach Russlands militärischer Sonderoperation in der Ukraine verhängte das Vereinigte Königreich Sanktionen gegen eine Reihe russischer Staatsbürger und Unternehmen, zu denen das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Einreiseverbot gehören.
London sieht folgende Methoden zur Umgehung von Sanktionen:
- Sanktionierte Personen haben die Möglichkeit, Vermögenswerte “direkt oder indirekt” in nicht-sanktionierende Länder zu transferieren: Vereinigte Arabische Emirate, Türkei, China, Brasilien, Indien und die Länder der ehemaligen Sowjetunion, mit Ausnahme der Ukraine und der baltischen Staaten.
- Nutzung alternativer Zahlungsmethoden, wie z. B. Kryptowährungen, “um Sanktionen und den begrenzten Zugang zum SWIFT-Zahlungssystem zu umgehen”. Derzeit ist eine Reihe großer russischer Banken von SWIFT abgekoppelt, was sie daran hindert, internationale Transaktionen durchzuführen. Diejenigen Banken, gegen die keine Sanktionen verhängt wurden, haben die Abwicklung von Geschäften über SWIFT eigenständig eingestellt oder erschwert. Ausländische Banken, die an Überweisungen aus Russland beteiligt sind, haben auch ihre Kontrollen verschärft, was zu vermehrten Stornierungen und längeren Transaktionszeiten führt.
- Dem Dokument zufolge werden beträchtliche Summen mittels Krypto-Assets transferiert. Es wurde festgestellt, dass das Haupthindernis für die Ausweitung des Systems die Größe des Kryptowährungsmarktes ist und die “transparente Natur” der Blockchain die Attraktivität von Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen verringern könnte.
- Auch die Übertragung der Verwaltung von Beteiligungen an Familienmitglieder oder Partner kann genutzt werden, um den Anteilsbesitz unter die 50-Prozent-Schwelle zu senken.
- Eine sanktionierte Person kann zwar behaupten, auf einen Vermögenswert verzichtet zu haben, aber es ist “sehr wahrscheinlich”, dass sie ihren Einfluss über Familienmitglieder, Treuhänder oder Vermittler (Einzelpersonen und Unternehmen) beibehält, betonen die Autoren des Dokuments. Solche Vermittler können Rechtsanwälte, PR-Manager, Wirtschaftsprüfer, Anlageberater, Immobilienmakler usw. sein.
Welche weiteren Sanktionen hatte Großbritannien schon verhängt?
Das britische Außenhandelsministerium kündigte am 21. Juli an, dass das Königreich Sanktionen gegen die Einfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen, Kohle und Gold aus Russland sowie gegen den Kauf, die Lieferung und die direkte oder indirekte Weitergabe dieser Waren verhängen wird. Die Sanktionen gelten auch für die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzdienstleistungen, Geldern und Vermittlungsdiensten im Zusammenhang mit diesen Waren.
Großbritannien hatte bereits die Ausfuhr von Luxusgütern nach Russland verboten, was Autos, teure Kleidung und Kunstwerke betreffen dürfte.
Russische Banken, darunter die Sberbank, die VTB, die MKB, die Gazprombank, die Rosselkhozbank und die Alfa Bank, stehen ebenfalls unter britischen Sanktionen. Ihre Guthaben und Konten wurden eingefroren und der Zahlungsverkehr in Pfund Sterling ist verboten.
Auch für große Unternehmen wie Aeroflot, den Luftfahrtkonzern OAK, Rostec, United Shipbuilding Corporation, Uralwagonsawod, ALROSA, Sowkomflot, RusHydro, Russische Eisenbahnen RŽD und andere wurden Beschränkungen verhängt.
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