Nach dem Scheitern der Ampelkoalition bei der Aufstellung eines Haushalts für das kommende Jahr hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. In der ZDF-Sendung “Maybrit Illner” sagte der CDU-Politiker:
“Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag.”
Wenn Scholz diese gewinne, müsse die Ampelregierung einen Plan für die kommenden zwei Jahre vorlegen. Bei einer Niederlage sollten die Bürger neu entscheiden. So wie jetzt, so Linnemann, dürfe es nicht weitergehen:
“Wir brauchen jetzt Ehrlichkeit. Zwei Jahre so weitermachen kann sich dieses Land nicht leisten.”
Carsten #Linnemann@CDU geht davon aus, dass sich die Koalitionäre im Haushaltsstreit einigen, forderte Bundeskanzler Olaf #Scholz (SPD) aber zugleich auf, im Bundestag die #Vertrauensfrage zu stellen.Mehr #iilner 👉 https://t.co/TpfTpPlANFpic.twitter.com/iJ4AcasgSw
— maybrit illner (@maybritillner) December 8, 2023
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies diese Forderung in derselben Sendung zurück. Er sei sicher, so Kühnert, dass der Bundeskanzler das Vertrauen aller Teilen der Ampelkoalition habe. Neuwahlen brächten dem Land nur weitere Unsicherheiten.
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der neue Haushalt für 2024 nach Einschätzung der SPD-Fraktion nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, der Wirtschaftsminister Robert Habeck und der FDP-Finanzminister Christian Lindner hatten sich nicht darauf einigen können, wie die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgerissenen Lücken im Haushalt gestopft werden sollen. Eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap sieht die Ampel insgesamt bei 33 Prozent. Die Union erreicht 32 Prozent.
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