Brasiliens Oberster Gerichtshof (STF) hat eine Verordnung an die Adresse des Tech-Milliardärs Elon Musk erstellt. Am Mittwoch ordnete der Richter Alexandre de Moraes dem X-Chef an, innerhalb von 24 Stunden einen Rechtsvertreter für seien Mikroblogging-Dienst X in dem südamerikanischen Land zu benennen. Sollte dies nicht geschehen, würde das soziale Netzwerk unverzüglich gesperrt. Neben einer Sperre des sozialen Netzwerks drohte die brasilianische Justiz Musk mit täglichen Bußgeldern, sollte er die Verordnung außer Acht lassen.
Kurioserweise veröffentlichte der STF den entsprechenden Richterspruch unter anderem auf X und erwähnte dabei in dem Eintrag den US-Unternehmer.
@GlobalAffairs@elonmusk Mandado de intimação pic.twitter.com/gQUwNCy1Cr
— STF (@STF_oficial) August 28, 2024
Erst am 17. August hatte X angekündigt, seine Büros in Brasilien zu schließen, den Dienst für die geschätzten 20 Millionen aktiven Nutzer im Land aber weiterhin verfügbar zu lassen. Auch diese Entscheidung wurde auf X bekanntgegeben.
Last night, Alexandre de Moraes threatened our legal representative in Brazil with arrest if we do not comply with his censorship orders. He did so in a secret order, which we share here to expose his actions.Despite our numerous appeals to the Supreme Court not being heard,… pic.twitter.com/Pm2ovyydhE
— Global Government Affairs (@GlobalAffairs) August 17, 2024
In dem Eintrag warf X den brasilianischen Behörden Zensur vor. Die Handlungen der örtlichen Justiz seien mit einer Demokratie unvereinbar, zumal sie auf die zahlreichen Berufungen der Plattform nicht eingehe. Darüber hinaus habe Moraes dem bisherigen X-Vertreter in dem südamerikanischen Land mit einer Haftstrafe gedroht. Eben aus diesem Grund habe das Unternehmen seine Büros in Brasilien geschlossen, um seine Mitarbeiter zu schützen.
Seit dem mutmaßlichen Putschversuch des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro Anfang Januar 2023 nehmen die brasilianischen Behörden soziale Medien verschärft ins Visier. Der STF hat inzwischen mehrmals unter anderem X angeordnet, Informationen über einzige Nutzer zur Verfügung zu stellen, einzelne Einträge zu löschen und Konten zu sperren. Dabei betrifft dies vor allem Bolsonaros Anhänger. Musk hält solche Anordnungen für eine Verletzung der Meinungsfreiheit.
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