Im Berliner Regierungsviertel findet sich weiterhin die sogenannte Brandmauer gegen die “rechte” Konkurrenz der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die größte Oppositionspartei im Bundestag wollte im Sinne vieler Bürger vor zwei Tagen erreichen, über den Entwurf eines “Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs” die “Stärkung der Meinungsfreiheit” im Land wieder etwas zu untermauern. Eine Brandmauer-Querfront der Koalitionsparteien unter Mithilfe der Abgeordneten der Grünen und Linken sorgte nun für die Ablehnung des AfD-Antrags. Zu Jahresbeginn hatte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) noch dafür ausgesprochen, Paragraf 188 im Strafgesetzbuch abzuschaffen.
Die Mitteilung auf der Webseite des Bundestags dokumentiert zum Abstimmungsergebnis vom 29. Januar, dass im Berliner Reichstag nach halbstündiger Aussprache final 133 Abgeordnete der AfD dem eingereichten Gesetzesentwurf zustimmten, demgegenüber jedoch 440 Abgeordnete die Abschaffung des “Straftatbestands der Politikerbeleidigung” ablehnten.
Zuvor habe dabei der “Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz” demnach eine Ablehnung empfohlen. Von den Anwesenden der Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne sowie Linke stimmte laut der “namentlichen Abstimmung” nicht ein einziger Abgeordneter für den AfD-Antrag.
Laut einem Welt–Artikel echauffierte sich der AfD-Politiker Stephan Brandner “am späten Donnerstag im halb leeren Plenarsaal des Bundestages” mit der Feststellung:
“Das freiheits- und bürgerfeindliche System funktionierte also genau so, wie Sie es von vornherein geplant hatten.”
Brandner bezeichnete demnach die kontrovers wahrgenommene Verordnung als “Maulkorb- oder Majestätsbeleidigungsparagraf”. Weiter heißt es zu den juristischen Realitäten in Deutschland:
“Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 bundesweit 4.439 Straftaten nach Paragraf 188 erfasst. Im Jahr 2023 waren es demnach 2.598 Fälle, 2022 lag die Zahl noch bei 1.404. Damit hat sich die Zahl der registrierten Verfahren innerhalb von zwei Jahren mehr als verdreifacht.”
Zu Jahresbeginn hatte der Spiegel berichtet, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn “den Paragraf zum Schutz von Politikern abschaffen will”. Der CDU-Politiker hatte die Sorge geäußert, dass viele Bürger im Land den Eindruck hätten, “die Mächtigen haben sich ein Sonderrecht geschaffen”. Dies sei jedoch das Gegenteil von dem, “was man mit dem Gesetz habe erreichen wollen”. Dem wolle er nun entgegenwirken.
Die Unionsfraktion stimmte nun final am Donnerstag geschlossen für den Erhalt des “Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz”.
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