Das BSW und die SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen in Brandenburg noch keine finale Einigung erzielt. Der Versuch einer neuen Landesregierung soll demnach noch bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Laut Medienberichten sorgt nun ein BSW-Antrag mit kritischen Fragen zum geplanten Ausbau des Bundeswehr-Luftwaffenstützpunktes Schönewalde/Holzdorf (Elbe-Elster) für Irritationen und Ärger. Vor wenigen Tagen berichtete dann der RBB, dass der Antrag seitens des BSW zurückgezogen wurde. Nun wurde er offenbar erneut gestellt.
In der Vorwoche informierte der RBB bezüglich parallel weiterhin laufender Koalitionsverhandlungen des BSW und der SPD in Brandenburg, dass die “geplante Anfrage aus der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion zum Fliegerhorst Holzdorf zurückgezogen” worden war.
Zu den Inhalten und Fragen des Papiers heißt es:
“Sechs Abgeordnete wollten unter anderem wissen, wie die Landesregierung in die Entscheidung der Bundesregierung eingebunden war, den Standort Schönewalde/Holzdorf auszubauen und dort das Raketenabwehrsystem Arrow 3 zu stationieren. Außerdem wollten sie fragen, wie die Landesregierung die Gefahr beurteilt, dass der Fliegerhorst Schönewalde/Holzdorf im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes Ziel von Luftschlägen wird.”
In der Anfrage will das BSW demnach unter anderem genauer erfahren, “gegen welche Staaten das Raketenabwehrsystem Arrow 3 potenziell zum Einsatz kommen könnte, ob die Raketen auch als Angriffswaffen missbraucht werden könnten oder wie die Landesregierung die Gefahr beurteilt, dass der Fliegerhorst zum Ziel von Luftschlägen wird”.
Der mögliche Koalitionspartner zeigte sich mehr als pikiert, um dem RBB am Samstag der Vorwoche zu bestätigen: “Die Kleine Anfrage gibt es nicht mehr. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen”, so SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. Wenige Tage später informiert nun die Berliner Zeitung darüber, dass die zurückgezogene Anfrage “wieder da ist und die Koalitionsbildung zu stören droht”.
Zu den Entwicklungen heißt es, dass der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf (aus Frankfurt (Oder)) die Anfrage mehrerer Fraktionskollegen “unter seinem Namen noch einmal stellte”. Der BSW-Abgeordnete wiederholte demnach die Fragen, wie die Landesregierung in die Entscheidung der Bundesregierung eingebunden war, “den Standort Schönewalde/Holzdorf auszubauen und dort das Raketenabwehrsystem Arrow 3 zu stationieren”.
Zudem möchte er erfahren, “wie die Landesregierung die Gefahr beurteilt, dass der Fliegerhorst Schönewalde/Holzdorf im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes Ziel von Luftschlägen wird”.
Der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erkennt laut dem Artikel “keine offenen Fragen” und verweist demgegenüber auf die beabsichtigte Koalitionsvereinbarung von SPD und BSW zur Bundeswehr. So erklärte Woidtke gegenüber dem RBB:
“Wir sind uns einig, das ist in der Präambel schon festgeschrieben worden. Das haben wir gemeinsam beschlossen, dass die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik erhöht werden muss. Dass wir zu unseren Bundeswehrstandorten stehen und alles andere leitet sich davon ab.”
Der Militärflughafen Schönewalde/Holzdorf an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll nach bisherigen Plänen laut der Berliner Zeitung “zu einem der wichtigsten Luftstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden”. Die Bundesregierung will dabei “das Luftverteidigungssystem Arrow 3 aus Israel beschaffen, um anfliegende Raketen in großer Höhe unschädlich machen zu können”.
Für weiteren Ärger sorgt zudem die Information, dass der BSW-Abgeordnete und Antragssteller Hornauf gegenüber dem RBB zu Wochenbeginn erklärte, er werde Ministerpräsident Woidke nicht wählen, “solange dieser am Ausbau des Luftwaffenstützpunktes Schönewalde/Holzdorf (Elbe-Elster) festhalte”.
SPD und BSW verfügen aktuell in einer möglichen Koalition und damit auch bei der Wahl des Ministerpräsidenten lediglich über eine Mehrheit von zwei Stimmen.
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