Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat in seiner Rede auf der 15. Europäischen Raumfahrtkonferenz am Dienstag in Brüssel Möglichkeiten Russlands angesprochen, Anti-Satelliten-Waffen einzusetzen, Satellitensignale zu stören und Cyberangriffe auf die Flugkörper im Orbit durchzuführen. Es gebe “Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind”, so Borrell. Und weiter:
“Im November 2021 hatte Russland eine Anti-Satelliten-Waffe getestet. Dies war eine unverantwortliche Tat, die nicht nur gefährliche Trümmer im Weltraum erzeugte, sondern auch allen signalisierte, dass Russland bereit ist, jeden Satelliten zu gefährden. Wenn sie das mit eigenen Satelliten machen konnten, könnten sie es auch mit unseren Satelliten machen.”
Es gebe derzeit etwa 5.500 aktive Satelliten im Weltraum im Einsatz, und zehn Prozent davon würden für militärische Zwecke verwendet, hieß es. Viele hätten aber einen doppelten Verwendungszweck, sodass sie aufgrund ihrer technischen Spezifikationen sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden könnten. Diese lieferten wichtige Informationen für die Sicherheit und Verteidigung Europas, sagte der EU-Außenbeauftragte. Zudem gab er an, die von Satelliten gelieferten Informationen seien im Ukraine-Konflikt von entscheidender Bedeutung. Sie würden Kiew unter anderem helfen, mit Partnern im Ausland in Kontakt zu bleiben. Borrell sagte:
“All dies wirft mehrere ernsthafte strategische Fragen auf. Wie viel unserer kritischen Infrastrukturen hängt von Satellitendiensten ab? Wie viele dieser kritischen Infrastrukturen befinden sich im Weltraum? Nun, das ist etwas, das wir immer noch nicht genau wissen.”
Er kündigte auch an, im März einen Strategieentwurf zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der EU im Weltraum vorzulegen.
Am 15. November 2021 hatte das russische Verteidigungsministerium erfolgreich einen Test durchgeführt, bei dem die seit 1982 im Orbit verkehrende russische Raumsonde Zelina-D getroffen worden war. Die Tests waren von den USA kritisiert worden. Laut den russischen Behörden stellen die daraus resultierenden Fragmente keine Bedrohung für die Orbitalstationen, Raumfahrzeuge und Weltraumaktivitäten dar. Zuvor waren ähnliche Tests im Weltraum von den USA, China und Indien durchgeführt worden. Das Außenministerium in Moskau hatte damals die US-Kritik als “Heuchelei” zurückgewiesen. Die Behörde stellte klar:
“Das russische Verteidigungsministerium hält die Äußerungen von Vertretern des US-Außenministeriums und des Pentagons für heuchlerisch, die der Russischen Föderation vorwerfen wollten, ‘Risiken’ für die Kosmonauten der ISS geschaffen zu haben, und dazu aufforderten, universelle Normen zu entwickeln, von denen die Weltgemeinschaft bei der Weltraumforschung ausgehen würde.”
Russland rufe seit vielen Jahren die Vereinigten Staaten und andere Weltraummächte dazu auf, ein Abkommen über die Verhinderung der Platzierung von Waffen im Weltraum zu unterzeichnen; ein solches Projekt sei der UNO vorgelegt worden, hieß es weiter. Allerdings blockierten die USA und ihre Verbündeten seine Annahme. Das Außenministerium betonte:
“Washington erklärt offen, dass es an keine Verpflichtungen im Weltraum gebunden sein will. Dabei gründeten die USA 2020 das Space Command und verabschiedeten offiziell eine neue Weltraumstrategie. Eines ihrer Hauptziele ist es, ‘einen umfassenden militärischen Vorteil im Weltraum zu schaffen’.”
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