Das Weiße Haus ist “verärgert” über den einseitigen Versuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, diplomatische Verhandlungen im Russland-Ukraine-Konflikt unter der Vermittlung Chinas einzuleiten, so mehrere Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. Nach Angaben von Personen, die mit den Überlegungen der US-Regierung zu diesem Thema vertraut sind, ist der jüngste Schritt des französischen Staatschefs “in Washington nicht gut angekommen”, berichtete die Agentur am Sonntag.
Die Quellen behaupteten, dass das Weiße Haus verärgert sei, dass Macron sich in einer heiklen diplomatischen Angelegenheit selbstständig gemacht habe, ohne sich mit seinen Verbündeten zu beraten. Die von Bloomberg zitierten Personen sagten auch, dass sie nicht glaubten, dass die Initiative des französischen Präsidenten erfolgreich sein werde, und wiesen darauf hin, dass er während des Konflikts andere Friedenspläne vorgeschlagen hat, die er aber später wieder zurückgenommen habe.
Es sei “klar”, dass Peking nicht die Absicht habe, seinen Einfluss auf Moskau in Bezug auf die Situation in der Ukraine geltend zu machen, heißt es in dem Bericht. Letzte Woche zitierte Bloomberg anonyme Quellen mit der Aussage, Frankreich wolle die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine bis zum Sommer mit chinesischer Hilfe wiederbeleben.
Macron soll seinen außenpolitischen Berater Emmanuel Bonne gebeten haben, direkt mit Wang Yi, dem für die Außenbeziehungen zuständigen chinesischen Spitzenbeamten, zusammenzuarbeiten, um einen Fahrplan für die Beilegung der Krise zu formulieren.
Während seines Besuchs in Peking Anfang April forderte Macron seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping auf, seinen Einfluss geltend zu machen, damit Russland in Bezug auf die Ukraine “zur Vernunft kommt”. Medienberichten zufolge gelang es ihm jedoch nicht, China davon zu überzeugen, seine Politik in dem Konflikt enger an die des Westens anzugleichen.
Peking spricht sich seit Monaten für Friedensgespräche in der Ukraine aus und betont, dass bei einer Einigung die Interessen aller Parteien berücksichtigt werden müssten. Chinesische Beamte haben den Ausbruch des Konflikts auch auf die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten, einschließlich der NATO-Osterweiterung, zurückgeführt.
Nach seiner Reise nach Peking versuchte Macron, Paris von der aggressiven Linie Washingtons gegenüber China zu distanzieren, indem er sagte, die Europäer könnten die Krise in der Ukraine nicht lösen und dürften sich daher nicht in die Konfrontation zwischen den USA und China über Taiwan hineinziehen lassen. Europa sollte sich um “strategische Autonomie” bemühen, betonte er.
Macrons Bemühungen, die Beziehungen zu China zu verbessern und sich in den Friedensprozess in der Ukraine einzumischen, wurden von anderen EU-Ländern als verfrüht und als Gefahr für die Einheit des Blocks kritisiert. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), die ebenfalls China besuchte, hat die Haltung der USA zu Taiwan voll unterstützt. Ihr polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki sagte, dass sich die EU “ins eigene Knie schießen” werde, wenn sie nach “strategischer Autonomie” strebe, da dies den Block nur von Peking abhängig machen würde.
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