Die USA steuern auf einen “Zusammenbruch des Haushalts” zu, glaubt der Milliardär Michael Bloomberg, und der Kongress sollte dringend Maßnahmen ergreifen, um die Haushaltskontrolle wiederzuerlangen, statt auf immer mehr Schulden zu schielen.
Der ehemalige Bürgermeister von New York warnte am Dienstag auf dem Portal, das von ihm gegründet wurde und seinen Namen trägt, vor dem nahenden Kollaps. Er bezog sich dabei auf die neuesten Vorhersagen des Haushaltsbüros des Kongresses (Congressional Budget Office, CBO), die nahelegten, dass das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten wie die Staatsschulden des Bundes weiter wachsen werden, wenn auch langsamer, als noch vor einem Jahr vorhergesagt.
Diese düsteren Prognosen schickten eine “unstrittige Botschaft”, dass es “ein Erwachen geben wird, und das wird böse”, wenn der Kongress nicht bald seinen Kurs ändere, warnte Bloomberg. Die USA steuerten auf einen “Zusammenbruch des Haushalts” zu angesichts dessen, dass die Schuldenaufnahme “noch jahrzehntelang auf diesem hohen Niveau bleiben oder weiter steigen soll”, betonte er.
“Die Bundesregierung gibt derzeit jährlich ungefähr sieben Billionen Dollar aus und nimmt nur fünf Billionen Dollar Steuern ein. Das entstehende Defizit beträgt etwas mehr als sechs Prozent des BIP, eine verstörend hohe Zahl für eine Wirtschaft, die Vollbeschäftigung hat”, schrieb er. In diesem Jahrzehnt hat das Defizit der USA Rekordhöhen erreicht.
“Angenommen, es gibt keine Rezession, dann steigen die öffentlichen Schulden in diesem Jahr auf 100 Prozent des BIP, und auf 118 Prozent bis 2035 ‒ und von da aus steigen sie nur weiter.”
Der Gründer von Bloomberg L.P. kritisierte die vorgeschlagenen Steuerkürzungen, die von US-Präsident Donald Trump zugesagt wurden, wie auch die Importzölle, die er verfolgt, um die Handelsbilanz wieder auszugleichen. “Die Wirkung [der Zölle] auf die Gesamteinnahmen wird vermutlich negativ sein, weil Zölle die Geschäftsaktivität und die Entstehung von Jobs dämpfen”, meinte Bloomberg.
Die laufenden Bemühungen der Trump-Regierung, Kosten zu verringern, hätten wohl kaum eine langfristige Wirkung auf den Haushalt, während sie öffentliche Dienste schädigten und Wähler verärgerten, die sähen, dass “öffentliche Parks geschlossen werden, die Gesundheitsversorgung schlechter wird und Tod durch Infektionskrankheiten immer häufiger auftritt”, schrieb Bloomberg.
“Die Ersparnisse durch die Stellenstreichungen im Bundesdienst werden auch keine nennenswerte Wirkung haben. Bei all der Medienaufmerksamkeit, die durch Einsparungen bei Personal und Programmen entsteht ‒ und einige davon sind nötig ‒, haben sie dennoch kaum eine Wirkung darin, das Haushaltsdefizit zu beschränken”, so Bloomberg.
Stattdessen solle die US-Regierung die Steuern vorsichtig erhöhen, gleichzeitig die Ausgaben weiter senken, aber einige wachstumsfördernde Maßnahmen beibehalten, wie “ein höherer Grundfreibetrag in der Einkommensteuer und stärkere Investitionsanreize”, um “eine nennenswerte Nettoreduzierung des erwarteten Defizits zu bewirken”, meinte Bloomberg.
“Die Haushaltskontrolle wiederherzustellen, sollte Aufgabe Nummer eins für diesen Kongress sein. Die einzige vernünftige Herangehensweise ist die Verbindung von moderaten Steuererhöhungen mit gut überdachten Ausgabenkürzungen. Die Last zu teilen würde es ermöglichen, die Veränderungen verdaulicher und schrittweise zu halten, wenn sie bald geschehen”, schrieb er.
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