Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erklärte, Ungarn sei verpflichtet, in Bezug auf den Haftbefehl für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu kooperieren, nachdem der israelische Staatschef am Donnerstag zu einem Besuch in Budapest eingetroffen war.
Der IStGH hatte im November letzten Jahres wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei Israels laufender Militäroperation im Gazastreifen Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Netanjahu reiste am Donnerstag nach Ungarn, das zuvor betont hatte, es werde den israelischen Staatschef nicht festnehmen.
Budapest erklärte am Donnerstag außerdem, es habe die offizielle Prozedur begonnen, um sich aus dem IStGH zurückzuziehen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte diesen Schritt damit, dass das Gericht in Den Haag sich in den letzten Jahren in ein “politisches Werkzeug” verwandelt habe.
Der Sprecher des IStGH Fadi El Abdallah sagte später zu Netanjahus Besuch in Budapest, “das Gericht erinnert daran, dass Ungarn verpflichtet ist, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten”.
Reuters hatte zuvor berichtet, Ungarn werde mindestens ein Jahr brauchen, um sich völlig aus dem IStGH zurückzuziehen. Budapest hatte das Statut von Rom, das dem IStGH seine Macht verleiht, 1999 unterzeichnet und es zwei Jahre später ratifiziert.
Die Rechtsprechung des IStGH wird derzeit von 123 Ländern anerkannt, aber das Gericht hat keine eigenen Polizeitruppen und verlässt sich auf die Mitgliedsländer, um Verdächtige festzunehmen und zu übergeben.
Orbán lud Netanjahu am Tag, nachdem das Gericht in Den Haag einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte, nach Ungarn ein und sagte, er werde “ihm garantieren, wenn er kommt, dass der Beschluss des IStGH in Ungarn keine Wirkung hat und wir seinem Inhalt nicht folgen werden”.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Gastgeber pries Netanjahu am Donnerstag Budapests “kühne und prinzipientreue” Entscheidung, sich von Gericht zurückzuziehen.
Netanjahu bestand darauf, es sei “wichtig, sich gegen diese korrupte Organisation zu stellen”, und bekundete Zuversicht, dass Ungarn nicht das letzte Land sein werde, das den IStGH verlässt.
Der israelische Ministerpräsident ist Beschuldigter in zahlreichen Korruptionsverfahren. Kritiker äußerten mehrfach die Vermutung, er führe Krieg, um nicht vor Gericht gestellt werden zu können.
Im letzten Monat nahmen die israelischen Streitkräfte Luftangriffe und Bodeneinsätze im Gazastreifen wieder auf, nachdem Verhandlungen mit der Palästinenserorganisation Hamas über die Freilassung der verbliebenen Geiseln und einen Waffenstillstand gescheitert waren.
Nach neuesten Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden mindestens 50.523 Palästinenser getötet und 114.638 weitere in der Enklave verwundet, seit Israel seine Angriffe in Reaktion auf die Attacke der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 begann.
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