Alt-Bundesrat Christoph Blocher hat in einem Interview mit Schweizer Medien Stellung zu den jüngsten Abstimmungsresultaten und der politischen Lage genommen. Er zeigt sich trotz der Niederlage bei der 10-Millionen-Initiative und den schwachen Umfragewerten für die Neutralitätsinitiative zuversichtlich für seine Partei.
Die 10-Millionen-Initiative sei zwar zum Nachteil der Schweiz abgelehnt worden, für die SVP jedoch kein Schaden, sondern ein politischer Vorteil, argumentiert Blocher. Dies zeige sich deutlich an den kantonalen Wahlen, die am selben Tag stattfanden. In Graubünden habe die SVP zehn Mandate dazugewonnen und sei zur stärksten Partei aufgestiegen. Auch in Glarus legte die Partei spürbar zu, während die bürgerlichen Mitte-Parteien Mandate verloren. Nun seien die bisherigen “Sieger” in der Pflicht, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Zuwanderung zu ergreifen.
Blocher sagt zur Neutralitätsinitiative, die derzeit nur auf rund 34 Prozent Zustimmung kommt, dass sie sich bereits gelohnt habe. Endlich werde wieder intensiv über die Neutralität als zentrales Identitätsmerkmal der Schweiz diskutiert. Die Hauptgefahren für das Land sieht er in der fortschreitenden Aushöhlung der Unabhängigkeit durch enge EU-Anbindungsverträge sowie in den Risiken internationaler Konflikte.
“Was Russland und die Neutralität betrifft: Russland war der Schweiz gegenüber stets konsequent. Schon 1815 am Wiener Kongress war Russland einer der Hauptgaranten der schweizerischen Neutralität – der dauernden, bewaffneten und integralen Neutralität, die auch nicht militärische Zwangsmaßnahmen ausschließt. Deswegen wurde sie völkerrechtlich anerkannt.”
Blocher plädiert nachdrücklich für die bewährte schweizerische Neutralität – dauernd, bewaffnet und integral. Diese habe die Schweiz über zwei Jahrhunderte vor kriegerischen Auseinandersetzungen bewahrt. Er kritisiert jedoch, dass sie zunehmend ausgehöhlt werde, etwa durch die Mitwirkung an Sanktionen gegen Russland.
“Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Russen der Schweiz außenpolitisch weniger Probleme gemacht als die Amerikaner. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses, der Druck auf unsere Finanzplätze – das waren alles amerikanische Initiativen, keine russischen. Aber seit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland ist die Schweiz für die Russen eine Kriegspartei.”
Besonders pointiert äußert sich Blocher zum Verhältnis zwischen Russland und den USA. Russland habe sich der Schweiz gegenüber historisch stets konsequent verhalten und sei 1815 einer der Garanten der Neutralität am Wiener Kongress gewesen. Seit dem Zweiten Weltkrieg hätten die Russen der Schweiz weniger außenpolitische Probleme bereitet als die Amerikaner. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses und der anhaltende Druck auf den Finanzplatz seien amerikanische Initiativen gewesen.
Durch die Übernahme der Sanktionen gegen Russland habe die Schweiz aus russischer Sicht ihre Neutralität aufgegeben und gelte als Kriegspartei. Zudem warnt Blocher vor dem schlechten Zustand des Schweizer Militärs und der starken Abhängigkeit von amerikanischen Waffensystemen. Er schlägt vor, künftige Rüstungsbeschaffungen über private Gesellschaften abzuwickeln, die besser verhandeln könnten als der Staat.
Abschließend betont Blocher, dass gute Beziehungen sowohl zu den USA als auch zur EU möglich seien – ohne die Souveränität und die Neutralität der Schweiz aufzugeben. Auch bei einer Niederlage bei den Initiativen bleibe das Thema auf der politischen Agenda. Die SVP gewinne dadurch langfristig.
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