Washington hat seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 rund 100 Milliarden US-Dollar an Finanz- und Militärhilfe für Kiew bereitgestellt, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Der Großteil des Geldes sei innerhalb der USA für die Herstellung von Verteidigungsgütern ausgegeben worden, erklärte er am Mittwoch vor dem Council on Foreign Relations in New York.
Blinkens Äußerung erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Bemühungen der scheidenden Regierung von US-Präsident Joe Biden, jeden vom Kongress zugewiesenen Dollar auszugeben, bevor das Kabinett im Januar aus dem Amt scheidet.
“Wir haben eine Menge Geld für die Ukraine und ihre Verteidigung ausgegeben, etwa 100 Milliarden Dollar. Unsere Verbündeten und Partner haben etwa 150 Milliarden Dollar dafür ausgegeben”, sagte der Außenminister. Die finanzielle Unterstützung für Kiew sei “das beste Beispiel für die Lastenteilung” zwischen den NATO-Mitgliedern, so Blinken.
Er behauptete weiter, dass die amerikanischen Steuerzahler von Washingtons Bemühungen um die Aufrüstung der Ukraine tatsächlich profitiert haben, da in den USA viele neue Arbeitsplätze für die Herstellung weiterer Waffen geschaffen wurden.
“Das meiste davon wurde hier in den Vereinigten Staaten in unserer eigenen Verteidigungsindustrie ausgegeben ‒ für die Herstellung und den Bau von Produkten, die die Ukrainer für ihre Verteidigung benötigen. Das hat zu guten amerikanischen Arbeitsplätzen geführt”, sagte Blinken.
Die scheidende US-Regierung hat für die letzten Wochen ihrer Amtszeit einen “massiven Anstieg” der Waffenlieferungen und der Hilfe für die Ukraine versprochen.
Vergangene Woche genehmigte Biden ein neues Waffenpaket im Wert von 500 Millionen Dollar für die Ukraine und löste damit sein Versprechen ein, die bisherigen Reserven für die Ukraine-Finanzierung aufzubrauchen. Das jüngste, 72. Paket dieser Art umfasste zusätzliche Luftabwehr, Artillerie, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge.
Es wurde nur eine Woche nach der Genehmigung eines weiteren Sicherheitspakets im Wert von 988 Millionen Dollar durch die Ukraine Security Assistance Initiative (USAI), einen separaten Mechanismus für militärische Hilfe, genehmigt.
Anfang dieses Monats sagte der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, er erwarte nicht, dass “jetzt irgendwelche Mittel für die Ukraine bereitgestellt werden”, was die Unsicherheit über die Verpflichtungen Washingtons unter der kommenden Präsidentschaft von Donald Trump widerspiegelt.
Russland hat wiederholt gewarnt, dass keine noch so große westliche Hilfe seine Truppen davon abhalten wird, die Ziele seiner Militäroperation zu erreichen oder den Ausgang des Ukraine-Konflikts zu verändern.
Biden arbeite zudem daran, ein “schwieriges Erbe” in Form verschärfter Spannungen mit Russland zu hinterlassen, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte.
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