Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt nach Leopard-2-Panzern suchen. Er will gewappnet sein für einen “Tag, der möglicherweise kommen mag”. In Ramstein gibt es dazu vorerst noch keine Einigung und keine verbindlichen Zusagen Deutschlands.
Am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein sagte Pistorius am Freitag, dass er den Auftrag erteilt habe, festzustellen, wie viele Leopard-2-Panzer abgegeben werden könnten. “Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle”, sagte der SPD-Politiker zu Journalisten. Die politische Entscheidung über eine Lieferung werde dann “so bald wie möglich getroffen”. Wie die Entscheidung am Ende ausgehen werde, könne heute niemand sagen, so Pistorius weiter.
Pistorius wies auf die Waffenlieferungen für die Ukraine hin, die bereits beschlossen sind. Es geht dabei unter anderem um Marder-Schützenpanzer, ein Patriot-Luftabwehrsystem und ein weiteres Iris-T-Luftabwehrsystem mit Munition. Insgesamt habe das Paket einen Wert von mehr als einer Milliarde Euro, so Pistorius. Zuvor habe Deutschland schon militärische Hilfe an die Ukraine im Wert von 2,3 Milliarden Euro geleistet, ergänzte er.
Die Ukraine hatte die Bundesregierung bereits am 3. März 2022 erstmals offiziell um die Lieferung von Kampfpanzern gebeten und diese Bitte danach immer wieder vorgetragen. Zuletzt war auch der Druck europäischer Verbündeter, die Panzer zu liefern, massiv gewachsen. Deutschland nimmt eine Schlüsselrolle ein, weil die Leopard-Panzer hier produziert werden und auch eine Weitergabe an die Ukraine durch andere Länder von der Bundesregierung genehmigt werden muss.
Pistorius sagte, dass eine solche Genehmigung noch nicht erteilt worden sei. Er betonte, dass es zur Lieferung von Kampfpanzern unter den Verbündeten “kein einheitliches Meinungsbild” gebe:
“Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg, dieser Eindruck ist falsch.”
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), die sich dabei auf “deutsche Delegationskreise” beruft, ist bislang kein einziger Antrag von Staaten in Berlin eingegangen, mit dem um grünes Licht für eine Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine gebeten wurde. Das gelte, schreibt die FAZ am Freitag, auch für Polen, dessen Regierung sogar laut darüber nachdachte, ohne deutsche Genehmigung entsprechende Exporte vorzunehmen.
“Journalist” und Kriegshetzer Julian Röpcke, für den deutsche Waffen niemals genug russische Soldaten und Zivilisten töten können, war wie zu erwarten auf seinem Twitter-Account sofort mit Kritik zur Stelle. Ein “historisches Versagen des Westens” sei es, schrieb er, und:
“Ein großer Tag für Putin.”
Historic failure of the West.Big day for Putin!#Leopard#Abrams
— Julian Röpcke🇺🇦 (@JulianRoepcke) January 20, 2023
(rt/dpa)
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