Von Dagmar Henn
Die Börsen meldeten gleich freudig einen Anstieg der Rüstungsaktien um mehr als zehn Prozent, nachdem die Meldungen über die finanziellen Absichten des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz bekannt geworden waren. Offiziell stehen mindestens 800 Milliarden Euro im Raum, die als “Sondervermögen”, sprich, als zusätzliche Kredite aufgenommen werden sollen, aber auch von 900 Milliarden ist schon die Rede, und dann ist auch noch das, was über die EU als Finanzierung für die Ukraine geplant ist… Zahlen, die schwindeln machen. Und die ‒ wenn man nicht verdrängt, dass für Kredite immer auch Zinsen fällig werden, die dank der blendenden deutschen Wirtschaftslage auch nicht gerade sinken ‒ locker die Billionengrenze überschreiten werden.
Wir reden hier von mehr als zwei Bundeshaushalten. Angeblich 400 Milliarden für die Bundeswehr und 400 oder 500 Milliarden für “Infrastruktur”. Und damit das Ganze auch sauber an der Schuldenbremse vorbeirutscht, hat Friedrich Merz eine Sondersitzung des alten Bundestags ins Spiel gebracht, in dem es leichter fällt, die nötige Zweidrittelmehrheit zu schaffen, als im neuen.
Geschickt eingefädelt, kann man da nur sagen. In all den Jahren, in denen die Zinsen für von deutschen Regierungen aufgenommene Kredite an oder sogar unter null Prozent lagen, war es sowas von verboten, daran überhaupt nur zu denken, und jetzt, da die Wirtschaft in einer Rezession steckt, aus der ‒ auch dank der fortgesetzt feindlichen Haltung gegenüber dem günstigsten Energielieferanten Russland ‒ kein Ausweg in Sicht ist und auch der Leitzins deutlich höher liegt, geht eine Bundesregierung so richtig in die Vollen, um Geld für die unsinnigsten Produkte auszugeben, die man sich vorstellen kann. Rüstung nämlich. Die kein Land so dringend braucht wie eines, das von lauter Freunden umgeben ist…
Und auch beim Punkt Infrastruktur sind Zweifel angebracht. Da dürfte nämlich mehr Geld dafür geplant sein, die Brücken mit Sprengschächten zu versehen, als selbige Brücken zu erneuern. Selbst wenn sich mittlerweile eine ganze Menge davon in einem Zustand befinden, dass besagte Sprengschächte gar nicht mehr nötig sind, weil sie bei ausreichender Belastung schon von allein zusammenbrechen würden.
Für das eigentlich vordringlichste Problem jedenfalls, für eine Lösung der Wohnungsfrage, ist da nichts vorgesehen. Was auch so bleiben dürfte. Selbst wenn es heißt, die Gelder für Infrastruktur sollten “Bund und Ländern […] bereitgestellt werden” (Tagesschau), weiß man doch, wie es mit Bundesmitteln ist ‒ da wird dann vorgegeben, wofür diese Mittel einzusetzen sind, die Entscheidung bleibt auf der Ebene des Bundes, Wohnungsbauförderung ist aber Ländersache. Und das, was da als Beschluss angedacht ist, hebt eben nicht die Schuldenbremse für die Länder auf, für die sie auch gilt, sondern nur über eine Ausnahmeregelung für den Bund.
Nun, das Gesundheitswesen wurde mithilfe von Corona und Privatisierungen erfolgreich geschrottet, da wird auch weiter nichts dagegen getan, und die Infrastrukturausgaben werden auch nicht die zerfallenden Strecken für die Personenzüge in Schuss bringen, sondern eher die Güterverkehrsstrecken für den Panzertransport, den man so herbeizusehnen scheint. Viel Geld, von dem man im Grunde nichts für die Menschen Nützliches erwarten darf. Schließlich stand die Bewältigung aller Probleme, die das Leben der Eingeborenen betreffen, schon die ganze Zeit am Ende der Prioritätenliste, wenn überhaupt.
Was diese Nummer aber auf jeden Fall kann, ist, den finanziellen Spielraum für künftige Regierungen auf null zu bringen. Dabei sollte man sich bei der Gelegenheit mal daran erinnern, was der Schuldenbremse vorausging ‒ sie wurde nämlich eingeführt, nachdem im Zuge der Bankenrettung im Oktober 2008 mal eben 500 Milliarden Euro für die Erhaltung der deutschen Banken ausgegeben worden waren.
Und ziemlich bald danach tauchte diese Idee von der Schuldenbremse auf. Die dann natürlich auch verhinderte, auf den Einwohnerzufluss im Jahr 2015 mit entsprechendem Wohnungsbau zu reagieren. Bis dann ganz viele Milliarden für “Impfstoffe” benötigt wurden, und noch mehr, um die Folgen von Lockdowns abzufangen, auf die man auch hätte verzichten können ‒ oder war das andersherum, und die Lockdowns dienten dazu, eine weitere Finanzmarktkrise abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit auszubremsen?
Jetzt jedenfalls steht also ein doppelt so tiefer Griff in die Staatskasse, anders gesagt, ins kollektive Eigentum der Deutschen (was davon noch übrig ist) an wie 2008, und der Grund dafür ist der große böse Wolf, Verzeihung, Russland, versteht sich. Denn man würde ja gern etwas tun, was auch dem Pöbel zugutekommt, aber da ist ja die Gefahr aus dem Osten und die gute, liebe Ukraine, der man unbedingt helfen muss bis zum letzten Ukrainer.
Man kann auch die ganz kurze Version nehmen und sagen, Merz war Chef von BlackRock Deutschland, BlackRock Deutschland ist Großaktionär bei Rheinmetall, und Rheinmetall freut sich gerade gewaltig. Das Schöne an Rüstungsgütern ist ja, dass es sich weitgehend um politisch abgesicherte Monopolmärkte handelt ‒ wenn es einfach nur um die Metallwaren ginge, könnte man die schließlich in Russland für einen Bruchteil des Preises bestellen. Klar, das ist ein wenig schwierig, wenn man sie ausgerechnet gegen Russland einsetzen will. Aber wenn es wirklich nur um Landesverteidigung ginge?
Geht es halt nicht. Genauso wenig wie es um irgendeine Verbesserung geht. Jedenfalls nicht für die unteren 90 Prozent der Bevölkerung, die auch von den steigenden Rüstungsaktien nichts hat. Da wäre es sinnvoller, den ganzen Klimaquark zurückzudrehen, Verbrennerverbot eingeschlossen, und die Reallöhne in Deutschland mal wirklich anzuheben. Wird nicht passieren. Eher gefriert die Hölle.
Das kommt einem fast so vor wie ein Zocker, der zum Kredithai muss, um weiterzocken zu können. Ja, Diplomatie ist eine Sparmaßnahme. Billiger als Bunker- und Panzerbau, und ganz mit menschlichen Ressourcen zu bewältigen (sofern solche vorhanden sind, woran man angesichts der letzten Jahre auch zweifeln mag). Aber die ganze Berliner Bagage ist mit wenigen Ausnahmen auf Krawall gebürstet und kann sich nichts Besseres vorstellen, als das Geld für solchen Kram mit vollen Händen rauszuwerfen. Übrigens, wenn man daran denkt, wo sich unsere Zocker das Geld holen, um den Kredithai zu bedienen, sollte man nicht vergessen, dass der größte Brocken der Steuereinnahmen inzwischen die Umsatzsteuer ist, und dass dazu noch viele weitere Verbrauchssteuern kommen wie die Luftsteuer, und sie alle sich das Geld von den Armen holen und nicht von den Reichen. Die schon freudig auf den großen Sprung warten können, den die besagte Luftsteuer in weniger als zwei Jahren machen wird, wenn der Spekulationsmarkt dazu startet. Wer braucht schon Butter aufs Brot, wenn das Brot nicht mehr bezahlbar ist?
Vor wenigen Tagen erst gab es in Griechenland einen Generalstreik und gigantische Demonstrationen, weil ein Zugunglück mit 57 Toten, das die Folge einer kaputtgesparten Bahn war, bis heute keine Konsequenzen hatte. Wären die Deutschen so gestrickt wie die Griechen, wären solche Demonstrationen zum Ahrtal fällig gewesen. Bis heute ging dafür niemand ins Gefängnis. Die Deutschen gehen lieber auf die Straße, wenn ihnen die Regierung das sagt.
Wenn dieser Billionenkredit beschlossen wird, wird er auf jeden Fall zu höheren Steuern führen. Höheren Verbrauchssteuern, versteht sich. Und weniger Leistungen für die Eingeborenen. Und eine noch schlechter funktionierende staatliche Verwaltung, weil die Kommunen sowieso schon auf dem Zahnfleisch gehen, aber die meiste Arbeit verrichten. Wer glaubt, dass das eine Zukunftsperspektive ist, wird sich gewaltig täuschen. Unser Zocker will nur den Einsatz verdoppeln. In einer Dimension, die sich schon den Schulden annähert, die Deutschland einst durch den Versailler Vertrag auferlegt wurden. Danach wächst kein Gras mehr, bleibt kein Auge trocken. Aber weil die Mehrheit im Bundestag für Rüstungswahn so überwältigend ist, und außerhalb des Bundestags nur noch Demonstrationen “gegen Rechts” erwartet werden können, wird es wohl problemlos gelingen, das Land für die nächsten 20 Jahre zu verpfänden.
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