Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bleiben amerikanische Soldaten bis auf Weiteres im Land, kündigte US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus an. Er behauptete, die USA würden nicht zulassen, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) das Machtvakuum in Syrien ausnutzen könne, um den eigenen Einfluss wieder auszubauen.
Nach Bidens Angaben habe die US-Luftwaffe in den vergangenen Stunden Präzisionsangriffe auf IS-Ziele in Syrien geflogen. “Wir werden wachsam bleiben”, versicherte der scheidende Präsident. Das gelte auch für die Milizen, die Assad gestürzt hätten. Diese hätten zum Teil “ihre eigene düstere Geschichte von Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen”.
Das Regionalkommando des US-Militärs für den Nahen Osten (Centcom) meldete dazu auf X, es seien dutzende Luftangriffe auf IS-Ziele im zentralen Syrien geflogen worden. Dabei seien nach Behauptung des Centcom über 75 Ziele, darunter IS-Anführer und Funktionäre sowie deren Lager, mit Flugzeugen der Typen B-52, F-15, and A-10 angegriffen worden, ohne dass dabei Zivilisten zu Schaden gekommen seien.
Biden fügte hinzu, dass Washington auch Syriens Nachbarstaaten, darunter Jordanien, den Libanon, den Irak und Israel, unterstützen werde, falls in der Übergangsphase eine Bedrohung von Syrien ausgehen sollte. Er kündigte für die kommenden Tage Gespräche mit Staats- und Regierungschefs in der Region an und versprach, hochrangige Beamte dorthin zu entsenden.
Zur gegenwärtigen politischen Lage in Syrien sagte Biden:
“Dies ist ein Moment erheblicher Risiken und Unsicherheit.”
Gleichzeitig sei dies für die Syrer die beste Chance “seit Generationen”, ihre eigene Zukunft zu gestalten. Und es gebe auch die Chance für einen sichereren Nahen Osten – auch wenn dies alles andere als gewiss sei.
Die USA unterhalten spätestens seit 2017 völkerrechtswidrig einen Militärstützpunkt nahe der irakischen Grenze in At-Tanf in der syrischen Provinz Homs. Nach Angaben des Pentagons sind noch rund 900 Soldaten in Syrien stationiert. Offiziell sollen sie den IS in der Region bekämpfen und Truppen der syrischen Opposition ausbilden. Wie Donald Trump noch während seiner ersten Präsidentschaft im Jahr 2019 allerdings einräumte, sichern die US-Truppen in Syrien tatsächlich die schon viele Jahre andauernde illegale Plünderung syrischer Erdöl- und Gasvorkommen durch die USA militärisch ab.
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