Von Dagmar Henn
Es wäre spätestens seit der Erklärung des Kanzleramts, es wisse nichts von einem Anruf des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner am ersten Tag des Stromausfalls im Januar, angebracht, dass Wegner nicht nur seine Kandidatur als Spitzenkandidat der CDU bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September zurückzieht, sondern auch seinen Posten im Roten Rathaus räumt. Schließlich hatte er nicht nur die Bürger und die Presse, sondern auch die eigene Verwaltung angelogen.
Allerdings – es gibt für ihn einen starken Anreiz, zu bleiben. Sollte er nämlich zurücktreten, würde er nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats von 2000 seinen Anspruch auf Übergangsgeld verlieren. Bleibt er auf seinem Amtssitz kleben, hat er einen Anspruch auf Übergangsgeld für den maximalen Zeitraum von zwei Jahren. Dieses Übergangsgeld beträgt in den ersten drei Monaten die gesamte Höhe des Amtsgehalts (17.463,99 Euro pro Monat) und weitere 21 Monate lang die Hälfte (8.731,99), in Summe 235.763,86 Euro.
Dafür muss eine Oma wahrhaftig lange Pfandflaschen sammeln. Wegner, der vor seinem Amt als Regierender Bürgermeister von 2005 bis 2021 im Bundestag saß, war neben seiner Abgeordnetentätigkeit zuletzt als Unternehmensberater tätig. Sehr wahrscheinlich wird er nach dem Ende seiner Berliner Amtszeit als Lobbyist auf die eine oder andere Weise seine Kontakte zu Geld machen.
Auf Rentenzahlungen wird der derzeit 53-jährige allerdings noch etwas warten müssen – nachdem er selbst mit Festklammern am Amtssessel bis zum 20. September keine vier Jahre als Regierender Bürgermeister von Berlin erreichen kann, kann er auch nicht bereits mit 55 Jahren in Rente gehen. Die Rente aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter kann er erst mit 67 erhalten; da ist ihm aktuell ein monatlicher Betrag von etwa 4.800 Euro sicher. Die Beträge aus seiner Rente als Bürgermeister und seiner Rente als Abgeordneter werden nur teilweise aufeinander angerechnet.
Aber Wegner scheint auf das Übergangsgeld aus zu sein und nimmt dafür auch in Kauf, dass seine Partei, die inzwischen bereits mit 17 Prozent in den Umfragen nur noch auf Platz vier liegt, bis zu den Wahlen weiter verliert, allein schon, weil seinem weitgehend unbekannten Nachfolger als Spitzenkandidat, Stefan Evers, die Möglichkeiten zur Profilierung fehlen, die er hätte, würde er jetzt das Amt des Regierenden übernehmen.
Die Bürger des notorisch klammen Stadtstaats Berlin werden es ihm danken.
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