Videos, die ein rabiates Vorgehen der Berliner Polizei zeigen, sorgen im polnischen Internet aktuell für Aufruhr. Darin ist zu sehen, wie Polizeibeamte das Aufstellen eines Kreuzes verhindern und mehrere Personen festhalten. Die Demonstranten trugen gelbe Westen und wollten ein Holzkreiz am Gedenkstein für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen zwischen 1939 und 1945 aufstellen.
Nach Angaben der Polizei handelte es sich um eine nicht angemeldete Demonstration. Die Teilnehmer wurden darauf hingewiesen, dass sie ihren Standort nicht verlassen dürften, solange kein offizieller Aufzug genehmigt sei. Laut einem vom polnischen Fernsehsender geposteten Video dauerte die mündliche Verhandlung mit der Polizei mehr als 20 Minuten.
Doch die Situation eskalierte, nachdem die Gruppe trotz der Aufforderung der Polizei losmarschiert war. Die Einsatzkräfte griffen ein und es kam zu Rangeleien. Mehrere Aktivisten wurden vorübergehend festgenommen und in Handschellen abgeführt. Unter ihnen befand sich auch der Anführer der Initiative “Ruch Obrony Granic” (Bewegung zur Verteidigung der Grenzen), Robert Bąkiewicz.
Nach seiner Freilassung schilderte Bąkiewicz in einem Interview mit dem Fernsehsender TV Republika den Polizeieinsatz als äußerst brutal. Er erklärte, die Beamten hätten ihn zu Boden gedrückt und in einem speziellen Raum festgehalten.
“Die Deutschen sperrten mich in einen Käfig ohne Luft”, sagte er.
Weil es zu Widerstand gekommen sei, seien auch Zwangsmaßnahmen angewendet worden, erklärte die Polizei in einer Mitteilung. Sie wies daraufhin, dass die Gruppe auf das Vermittlungsangebot, die Kundgebung am Skulpturenpark abzuhalten oder sich einzeln zum Gedenkort zu begeben, nicht eingegangen sei. Alle sechs Personen seien anschließend wieder entlassen worden. Details zu dem Vorfall würden noch ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizei am Morgen.
Reaktionen in Polen
Der Vorsitzende der Oppositionspartei PiS, Jarosław Kaczyński, hat nach der vorübergehenden Festnahme von Bąkiewicz eine sofortige Reaktion der polnischen Behörden gefordert. “Was tut die polnische Botschaft in Berlin? Was tut das Außenministerium?”, schrieb Kaczyński in den sozialen Medien. Zugleich kritisierte er das Vorgehen der deutschen Polizei scharf und sprach von einer brutalen Behandlung polnischer Staatsbürger.
“Unser Konsul ist vor Ort und klärt derzeit die Gründe und Umstände der Festnahme”, erklärte Außenamtssprecher Maciej Wewiór.
Um 20 Uhr versammelten sich vor der deutschen Botschaft in Warschau mehrere Dutzend Demonstranten zu einem Protest, berichtete die polnische Zeitung Rzeczpospolita. Anschließend begaben sich einige Politiker der PiS zum bereits geschlossenen Sitz des Außenministeriums und erklärten ihre Absicht, diesen im Rahmen einer parlamentarischen Kontrolle zu betreten.
Nach Ansicht des Leiters des Büros für Internationale Politik in der Präsidialkanzlei, Marcin Przydacz, habe zwar das polnische Konsulat bereits durch seine Anwesenheit am Ort des Geschehens reagiert, doch sei eine “politische Intervention” erforderlich. Unabhängig davon, wie man die Handlungen dieses oder jenes Bürgers der Republik Polen bewerte, handele es sich um Bürger der Republik Polen, und sie verdienten es, in einer Situation unterstützt zu werden, in der sie unangemessen behandelt werden”, erklärte der Mitarbeiter des Präsidenten und wandte sich dabei an Außenminister Radosław Sikorski. “Insbesondere wenn dies von einem verbündeten Staat geschieht, insbesondere wenn dies seitens der Polizei eines Nachbarstaates geschieht.”
Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Sikorski den Vorfall zum Thema macht, da dies die Beziehungen zu Berlin belasten könnte. Heute tagte er in Berlin mit seinem deutschen Kollegen Johann Wadephul im Rahmen des Deutsch-Polnischen Forums. Die beiden Politiker gaben in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, dass beide Länder ihre Partnerschaft weiter vertiefen wollten. Unter anderem hieß es, Deutschland und Polen sollten sich gegen aggressive Handlungen Russlands wehren und dabei insbesondere die Europäische Union stärken.
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