Von Alexandra Nollok
Mit klassenkämpferischer Rhetorik, sozialen Versprechen und Solidarität mit Unterdrückten konnte die Linke in der deutschen Hauptstadt der Armut und Obdachlosigkeit bei vielen jungen Wählern punkten. Das ist Geschichte, denn nun hat sie erneut bewiesen, wohin reformistische Sozialdemokratie seit über 100 Jahren führt: Mit dem Sondierungspapier, auf das sie sich mit der SPD und den Grünen kürzlich eingelassen hat, zelebriert sie ihre Unterwerfung unter die neoliberalen Kapitalparteien – und das ganz ohne Not als Wahlsiegerin mit großem Vorsprung.
Existenzrecht für Völkermord
Das Papier ist ein Sammelsurium aus bürgerlichen Sprechblasen. Man schwadroniert von “Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit”, “Sicherung von Arbeitsplätzen”, einem “Berlin, das sicher funktioniert” oder einem “Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts”. Die fiesen Zugeständnisse, mit denen die Berliner Linke all ihre Wahlversprechen ganz oder teilweise über den Haufen wirft, finden sich dann mittendrin.
Eingeschüchtert durch eine wochenlange mediale Hetzkampagnen ließ die Linke nicht nur ihre Palästina-Solidarität links liegen. Sie trat nicht nur all ihren Mitgliedern in den Allerwertesten, die gerade die meisten Wählerstimmen zogen. Die müssen sich nunmehr entscheiden, ob sie sich entweder zum “Existenzrecht” des seit vielen Jahren gegen internationales Recht verstoßenden, offenkundig Völkermord begehenden Staates Israel bekennen – oder die Fraktion, letztlich wohl auch die Partei, verlassen.
Aufrüsten, überwachen, prügeln
Ihr Wahlversprechen, Geheimdienstüberwachung und Polizeigewalt “zurückzudrängen”, entsorgte die Linken-Führung flugs. Jetzt will sie plötzlich den “Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form erhalten” und “die Polizei modernisieren”. Wie das aussieht, kann man bereits sehen: Aufrüstung mit Waffen, Befugnissen und mehr Technologie zur Überwachung der Bürger. Die Polizei darf also weiter Demonstranten nach Lust und Laune zusammenknüppeln, sobald sie eine unbeliebte Parole rufen.
Als wäre das noch nicht genug, wirft die Linke schließlich sogar die letzte Bastion jeder ernsthaft linken Haltung über Bord: ihren Widerstand gegen die deutschen Kriegsvorbereitungen, bei denen Berlin längst vorneweg mitmischt. In einer möglichen Regierungskoalition will sie nun plötzlich “resiliente Infrastrukturen vorantreiben”. Was die drei Parteien damit meinen, schreiben sie ganz offen: Drohnen, autonome Systeme, KI, Robotik, Luft- und Raumfahrt und einiges mehr – alles also, was der Militarisierung dient.
Da wird die neue Rheinmetall-Fabrik mitten im Berliner Wedding ganz ungestört weiter ihre “Geschosshüllen für Artilleriemunition, 155mm NATO-Standard, und Teile für Kamikaze-Drohnen” produzieren und der israelische Rüstungskonzern Aerospace in Adlershof einziehen dürfen, um an den Bewohnern Palästinas erprobte KI-Waffensysteme herzustellen. Tiefer kann man als eine angeblich linke Kraft kaum sinken.
Bonus für Miethaie
Ihr Hauptwahlkampfthema, den Bürgerentscheid von 2021 zur Verstaatlichung von Wohnraum großer Immobilienhaie endlich umzusetzen, ist nur noch ein Schatten dessen, was es einmal war: Die darin vorgesehene Eigentumsgrenze, ab der ein Konzern seine Wohnungen an die Stadt verkaufen muss, wollen die drei Parteien nun von 3.000 auf 10.000 anheben, und so viele Unterkünfte soll grundsätzlich jeder Konzern in Berlin behalten dürfen. Das klingt nach einem Bonus für jahrelange Mietabzocke.
Schlimmer noch: Es wird wahrscheinlich niemals dazu kommen, weil die Parteien den Zeitplan maximal ausgedehnt haben. Ein Gesetzentwurf ist erst für Ende 2028 vorgehen, und der soll frühstens ab 2030 in Kraft treten. Selbst wenn das gelänge: Betroffene Konzerne könnten sich bis dahin so weit aufsplitten, dass sie gar nicht mehr enteignet werden können. Kurzum: Weiter so mit SPD und Grünen ist angesagt.
Verrat an Wählern und Mitgliedern
Trotz der maximalen Unterwürfigkeit der Linken-Führung klüngeln SPD und Grüne nun trotzdem fröhlich mit der CDU herum. Das ist peinlich, aber die Linkspartei ist mehr als das: Sie hat ihre Wähler und auch ihre eigenen Mitglieder schlicht verraten. Zum Wahlerfolg verholfen haben ihr gewiss nicht die Parteifunktionäre, die sich seit Langem staatsräsontreu der Obrigkeit andienen und das jetzt wieder tun.
Statt vor den keifenden rechten Hetzern so jämmerlich einzuknicken, hätte die Berliner Linke den Rückhalt in der Bevölkerung nutzen und in die Offensive gehen können, wie die DKP-Zeitung UZ richtig schreibt. Statt dem dämlichsten aller Vorwürfe gegen sie, aus lauter “Antisemiten” zu bestehen, sogar noch untertänig beizupflichten, hätte sie den Schmutz einfach zurückwerfen können. Antisemit ist zunächst einmal, wer einfach alle Juden mit dem Staat Israel gleichsetzt, der gerade Menschheitsverbrechen in Serie begeht – was ihre Gegner tun.
Die Linken-Führung könnte täglich vielen Medien und Politikern aus allen anderen größeren Parteien vorwerfen, gegen Migranten, Grundsicherungsbezieher, Arbeitslose und andere unterprivilegierte Gruppen in Dauerschleife zu hetzen. Die Palette an Belegen dafür wäre so breit wie für deren Kriegsgeschrei. Stattdessen macht sie wieder mit und wird zum Teil der Zeitenwende – nur, um mitregieren zu können.
Reformistisch ins Nirwana
Damit legt sie selbst den Grundstein dafür, dass sie bald wieder in der Versenkung verschwinden wird. Andernorts in Deutschland hat ihr Abstieg ja nie aufgehört. Ein beachtlicher Teil ihrer jetzigen Berliner Wähler wird seine Hoffnungen in die Partei nun wohl begraben und feststellen: Sozialdemokratischer Reformismus endet anscheinend immer mit Verrat. Die SPD macht das schließlich seit über hundert Jahren vor.
Vielleicht ist es ja gut, dass ihre Wähler nun wieder erleben müssen, wohin so ein erbärmliches Geschacher um Regierungsposten führt. Vielleicht reift bei manchen die Erkenntnis, dass Parteien in einer bürgerlichen Regierung immer nur auf der Seite des Kapitals stehen können – sonst ließe das Establishment sie nie daran. Aus Parlamenten heraus kamen bekanntlich niemals Revolutionen, sondern höchstens Konterrevolutionen. Sozialdemokraten haben schon immer Arbeiter verraten.
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