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Berlin: Russischer Botschafter wegen Nawalny einbestellt

rtnews by rtnews
19/02/2024
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Für die deutsche Politik ist der Tod Nawalnys ein weltbewegendes Ereignis. Heute wurde sogar der Botschafter der Russischen Föderation deswegen einbestellt, und in der EU arbeitet man bereits an weiteren Sanktionen.

Die Bundesregierung hat, Medienberichten zufolge, den russischen Botschafter einbestellt. Als Grund dafür nannte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes “die politischen Verfahren” gegen Nawalny und andere Oppositionelle und die “unmenschlichen Haftbedingungen”. Ein weiterer Kritikpunkt sei, dass “in Russland Menschen bei der Niederlegung von Blumen” festgenommen worden seien.

Zudem fordere man, den Leichnam Nawalnys an die Familie zu übergeben, aber gleichzeitig eine “unabhängige Untersuchung zur Todesursache”.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte bereits am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel, die EU werde “weitere Sanktionsmaßnahmen auf den Weg bringen”. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, diese erfolge auf Vorschlag Baerbocks.

Der Tod von Alexei Nawalny prägt derzeit die westlichen Schlagzeilen, obwohl ihm Amnesty International bereits vor Jahren die Bezeichnung “Gefangener des Gewissens” wegen seiner bekannt rassistischen Positionen gegenüber Migranten in Russland aberkannt hatte. Verurteilt wurde er wegen des Betrugs an der russischen Niederlassung des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher. In den vergangenen Jahren wurde er immer wieder zum “russischen Oppositionsführer” erklärt, ohne eine entsprechende Zustimmung in der Wählerschaft belegen zu können.

Mehr zum Thema – Nawalny – Heiligsprechung eines unverbesserlichen Rassisten



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Tags: BerlinBotschaftereinbestelltNawalnyRussischerwegen
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