Der laufende Berliner Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September erfährt eine brisante Veröffentlichung, dies in Bezug auf den massiven Plagiatsvorwurf gegen die amtierende Justizsenatorin Felor Badenberg. Der sogenannte Plagiatsjäger Stefan Weber wirft dabei in seinem veröffentlichten Gutachten der CDU-Politikerin vor, “mehr als 80 Plagiate” in ihrer Doktorarbeit nachgewiesen zu haben, darunter sogar in der Danksagung an ihre Eltern.
Laut Artikel des Tagesspiegel (Bezahlschranke) lässt die konfrontierte Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) die gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfe bereits untersuchen. Demnach habe sie die Universität Köln um “einen Check ihrer Doktorarbeit” gebeten. Weber erklärt zu seinen Vorwürfen auf seiner Blogseite:
“Felor Badenberg, die noch 2023 gegenüber dem Tagesspiegel ihrer eigenen Doktorarbeit Plagiatsfreiheit attestierte, hat in dieser in Wahrheit qualitativ und quantitativ werkprägend plagiiert.”
Die genauen Vorwürfe lauten, dass Badenberg laut Weber-Auswertung in mindestens 80 Fällen “Textbausteine oder -fragmente anderer wissenschaftlicher Arbeiten unzitiert verwendete”. Konkret spricht Weber von “83 Plagiatsfragmenten”. So heißt es zusammenfassend im Blogartikel:
“Die Plagiate reichen vom Dankeswort über die Einleitung bis zum Schlusswort und sogar zum Klappentext. Im Wesentlichen hat Badenberg, Textbaustein für Textbaustein, die Dissertationen von Sethe (1995) und Helms (1999) sowie einen Aufsatz von Schmidt-Didczuhn (1989) unzitiert aneinandergereiht. Badenberg hat dabei zahllose Formulierungen, Gedanken und Fußnoten der früheren Arbeiten abgeschrieben.”
Die CDU-Politikerin erklärte zu den Vorwürfen gegenüber dem Tagesspiegel, ihre Dissertation sei “nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt” worden. “Ich habe die Universität zu Köln gebeten, meine Dissertation unabhängig und umfassend zu prüfen. Die wissenschaftliche Bewertung einzelner Fundstellen ist Gegenstand dieses Verfahrens”, so die Justizsenatorin weiter. Ihre Doktorarbeit hat Badenberg demnach im Jahr 2005 an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln abgelegt.
Weber schreibt demgegenüber unmissverständlich formuliert, dass die Arbeit “mit (rechts-)wissenschaftlichem Arbeiten nicht einmal am Rande etwas damit zu tun hat”. Der Österreicher halte es wörtlich “gesellschaftspolitisch für brandgefährlich”, dass jemand mit so einem schwerwiegenden “akademischen Textbetrug” in die Justiz und schließlich in die Politik gelangt wäre und zudem, so die Kritik, somit “wieder einmal ein gern gesehener, mahnender Gesellschaftserklärer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird.
Felor Badenberg wäre nach Versetzung nach Berlin “genau wie Annalena Baerbock gehypt worden, von bürgerlichen wie linken Mainstream-Medien”, so die Wahrnehmung von Stefan Weber. Die Webseite Legal Tribune Online stellte sie im April 2023 den Lesern so vor:
“Die bisherige Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes, Felor Badenberg, wird neue Berliner Justizsenatorin. Unter CDU-Rechtsausleger Hans-Georg Maaßen hat sie Karriere gemacht. Bekannt ist sie aber für ihr beherztes Engagement gegen die AfD.”
Die damals noch parteilose Juristin wurde demnach auf Wunsch der Berliner CDU neue Berliner Justizsenatorin. Zu ihrer Karriere heißt es:
“Badenberg, geboren als Felor Haghighi-Niat 1975 in Teheran, kam im Alter von zwölf Jahren nach Deutschland. Ihre rechtswissenschaftliche Ausbildung bestritt sie im Wesentlichen in Köln: 2002 legte sie dort das erste Staatsexamen ab, von 2004 bis 2006 absolvierte sie ihr Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln. Unmittelbar im Anschluss an Examen und Dissertation folgte eine steile Karriere im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).”
Im Dezember 2023 titelte die Süddeutsche Zeitung: “Wer hat Angst vor Felor Badenberg?”, um einleitend zu erklären, dass ihre Berufung zur Berliner Justizsenatorin “Aufsehen erregt hat”. Sie würde “als knallhart gegenüber der AfD” gelten und fordere “ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei der Einbürgerung”.
Im November des Vorjahres gab sie der Süddeutschen Zeitung zu Protokoll, dass sie “wahrscheinlich Deutschland den Rücken kehren würde”, sollte die AfD eines Tages an die Macht kommen. “Ja, ich würde Deutschland wohl auch verlassen”, so Badenberg im SZ-Interview. Ein AfD-Kanzler würde demnach für sie bedeuten, “dass sie in Deutschland wahrscheinlich nicht mehr willkommen sei”, so die damalige Wahrnehmung der Juristin.
In einem Blogbeitrag bezeichnet Weber Badenbergs Dissertation als “schwersten mir bekannten Plagiatsfall in der bundesdeutschen Rechtswissenschaft seit Karl-Theodor zu Guttenberg”. Die Juristin war erst im Mai 2024 in die CDU eingetreten – also gut ein Jahr nachdem sie im April 2023 als Justizsenatorin in den Berliner Senat berufen worden war.
Zuletzt sorgte Weber mit der Untersuchung der Doktorarbeit von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) für mediale Aufmerksamkeit (RT DE berichtete).
In Berlin hatten zuvor Plagiatsvorwürfe unter anderem die frühere Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) betroffen. Im Jahr 2024 entzog ihr die Universität Rostock ihren Doktortitel wegen Fehlern in ihrer Dissertation.
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