Für Dienstag, den 18. März, ruft ein Bündnis aus Friedensbewegung, Gewerkschaftsaktiven, antirassistischen Gruppierungen, sozialen Initiativen und einzelnen Parteien zu einer Kundgebung in Berlin gegen die geplante Aufrüstung der kommenden Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf.
Nach Angaben der Organisatoren richtet sich die Protestaktion unter dem Motto “Kein Geld und keinen Menschen für ihre Kriege!” gegen Pläne von Friedrich Merz, Hunderte Milliarden Euro in neue Rüstungsprogramme zu stecken – finanziert durch eine Umgehung der Schuldenbremse, möglich gemacht mit einer kurzfristigen Änderung des Grundgesetzes. Die Bundesregierung will die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben aushebeln und eine faktisch unbegrenzte Verschuldung für militärische Zwecke ermöglichen. Der Bundestag soll in seiner alten Besetzung am Dienstag die dafür erforderlichen Änderungen im Grundgesetz beschließen. Gleichzeitig sollen auf europäischer Ebene über Nacht weitere 800 Milliarden Euro in Waffen und militärische Infrastruktur fließen.
Die Junge Welt zitiert Tabea Winter, eine Vertreterin des Bündnisses:
“Diese Politik geht auf Kosten der breiten Bevölkerung: Während die Aktienkurse der Rüstungskonzerne explodieren, drohen Sozialabbau und sinkende Reallöhne. Wir brauchen Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit.”
Die Veranstalter rufen zu politischem Druck auf, denn dieser kann Wirkung zeigen. Jetzt brauche es erneut “massenhaften Protest”, um die Kriegspläne der neuen Bundesregierung zu stoppen.
Insgesamt sind in Berlin am Dienstag drei Kundgebungen gegen die Grundgesetzänderung rund um das Reichstagsgebäude, in dem der Bundestag seinen Sitz hat, geplant. Für die Zeit von acht bis zwölf Uhr Ortszeit soll unter dem Motto “Kein Blankoscheck fürs Militär! Milliarden für Menschen statt für Waffen!” auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude demonstriert werden. Für die Zeit von zehn Uhr bis 11.30 Uhr ist unter dem Motto “Nein zur Grundgesetzänderung zugunsten von Aufrüstung” eine Kundgebung in der Paul-Löbe-Allee angemeldet. Von 12.15 Uhr bis 14.15 Uhr wollen Schüler auf dem Platz der Republik gegen massive Aufrüstung protestieren.
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