Wie österreichische Medien in den letzten Tagen meldeten, hat die Medienaufsichtsbehörde “KommAustria” Ermittlungen gegen den Onlinesender Auf1 aus Linz und den oberösterreichischen Regionalsender RTV2 aufgenommen.
Fehlende Zulassung?
Es bestehe der Verdacht, Auf1 – was nach den eigenen Angaben des Senders für “Alternatives Unabhängiges Fernsehen, Kanal 1” steht – verbreite sein Programm ohne Zulassung. Die Medienaufsicht habe gegenüber profil bestätigt, dass ein Verfahren gegen den Sender, der politisch dem rechten Spektrum zuzuordnen sei, eingeleitet worden ist. In den Pressemitteilungen der KommAustria ist davon bislang allerdings nichts zu finden. Der Vorwurf lautet konkret, dass die Inhalte von Auf1, der als reiner Onlinesender arbeitet, über den oberösterreichischen Regionalsender RTV auch terrestrisch verbreitet würden. Allerdings verfüge Auf1 nicht über eine Zulassung für die terrestrische Ausstrahlung. Die Entscheidung von KommAustria sei noch völlig offen, heißt es. Sollte die Behörde gegen Auf1 entscheiden, dürfte dies das Aus für die terrestrische Verbreitung über RTV bedeuten, der Online-Zugang zu den Programmen wäre offenbar nicht betroffen.
Alle Presseberichte über das Verfahren gegen Auf1 heben hervor, dass das Medium seit Beginn seiner Sendungen im Mai 2021 – auf dem Höhepunkt der Corona-Krise – “wiederholt unbelegte Verschwörungsmythen und krudeste Behauptungen” verbreitet habe, so etwa der Vorwurf von profil. Die “Endzeitstimmung” sei kalkuliert, während man gleichzeitig damit Geschäfte mache: Im Online-Shop von Auf1 werden in der Tat unter anderem “Notstromaggregate und Dosennahrung” angeboten.
Quer zum Mainstream
Das inhaltliche Profil des Senders wird durch Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen, den mRNA-Impfungen, aber auch der westlichen Russland-Politik, aktuell dem Ukraine-Krieg, bestimmt. Auch bei anderen Gesellschafts- und Wirtschaftsthemen liegt das Programm quer zum Mainstream. Wie der Standard schreibt, habe KommAustria schon im Februar 2022 eine “inhaltliche Prüfung” der Sender Auf1 und RTV eingeleitet. Dabei gehe es um “mögliche Verstöße gegen das Audiovisuelle-Mediendienste-Gesetz (AMD-G) hinsichtlich journalistischer Sorgfaltspflicht”. KommAustria sei wegen “substanzieller Beschwerden”, so die Presse, gegen Auf1 und RTV tätig geworden. Beide Sender müssten nun Videoaufzeichnungen der beanstandeten Sendungen zur “Vorprüfung” einreichen.
Wie auch immer die maßnahmenkritische Berichterstattung von Auf1 einzuschätzen sein mag, festzuhalten bleibt wohl, dass hinter dem Sender mit Stefan Magnet ein, wie es bei profil heißt, “bekannter Kopf der extremen Rechten” steht. Magnet sei im rechtsextremen “Bund freier Jugend” (BfJ) Mitglied gewesen und habe sich von dieser Vereinigung nicht distanziert, ebenso wenig von seinen “früheren Kontakten zu Neonazis wie Gottfried Küssel”. Magnet, der als Chefredakteur von Auf1 fungiert, betreibe eine Werbeagentur, und habe gute Kontakte zur FPÖ. Die Finanzierung von Auf1, das zu Spenden aufruft, sei unklar.
Parallelen
Das Vorgehen von KommAustria gegen Auf1 und RTV stellt jedoch keinen Einzelfall dar. Von einer inhaltlichen Überprüfung ist auch der Sender ServusTV betroffen, gegen den seit April 2022 ein Verfahren läuft. Auch in diesem Falle hatte eine Beschwerde den Anstoß zu den Ermittlungen gegeben. Der österreichische “Presseclub Concordia” hatte in einer “Sachverhaltsdarstellung” vermutet, dass die satirischen Wochenkommentare des Servus-Intendanten Ferdinand Wegscheider (Der Wegscheider) “nicht den Grundsätzen der Objektivität, Meinungsvielfalt und journalistischen Sorgfalt entspreche[n] und somit das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G)” verletzten. Bei ServusTV sehe man der Überprüfung durch die österreichische Medienaufsicht gelassen entgegen – und kooperiere bei Sportübertragungen weiterhin mit dem ORF. ServusTV gehört dem Medienunternehmen “Red Bull Media House”, einer Tochterfirma des österreichischen Red-Bull-Konzerns.
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