Die Europäische Union (EU) hat sich bisher nicht auf ein weiteres, neues Sanktionspaket gegen Russland einigen können, da sich Ungarn weiterhin gegen ein Verbot von Ölimporten aus Russland wehrt, berichtete Bloomberg am Sonntag unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Quellen.
Es werde noch an Garantien für die Versorgungssicherheit bestimmter Länder in der EU gearbeitet, die in Bezug auf die Öl-Versorgung durch Pipelines aus Russland in einer besonderen Situation seien, teilten die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Sonntag mit. In den vergangenen Tagen habe man intensiv über Kompromissvorschläge diskutiert und angeblich wichtige Fortschritte erzielt. Die Gespräche auf allen Ebenen würden Anfang der Woche fortgeführt, um das Sanktionspaket so schnell wie möglich annehmen zu können, hieß es.
Anfang dieser Woche hatte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt, dass die Vorschläge für das sechste Sanktionspaket ein schrittweise einzuführendes, aber vollständiges Embargo für russisches Öl beinhalten. Dies ist wohl die bisher härteste Maßnahme für die EU selbst, wenn man bedenkt, dass die gesamte Europäische Union laut Zahlen ihres Statistischen Amtes Eurostat im Jahr 2021 etwa 25 Prozent aller ihrer Ölimporte aus Russland bezog.
Berichten zufolge habe die EU-Kommission den Mitgliedsländern Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik, die stark auf russische Importe angewiesen sind, angeboten, die Umsetzung der Sanktionen bis auf das Jahr 2024 zu verschieben.
Wie die Gesprächspartner von Bloomberg behaupten, habe dieser Vorschlag jedoch nicht ausgereicht, um Ungarn von dem Sanktionspaket zu überzeugen. Das Land habe eine Einigung am 8. Mai während des Treffens der 27 EU-Botschafter weiterhin blockiert. Zwei Tage zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán erklärt, ein Öl-Embargo sei eine “Atombombe” für die Wirtschaft seines Landes. Er wolle, dass die EU Ungarn fünf Jahre Zeit gibt, um russisches Öl schrittweise zu ersetzen.
Offenbar ist das Öl-Embargo aber nicht der einzige problematische Teil des Sanktionspakets. Bloomberg und Reuters berichteten, dass Brüssel vorschlägt, europäischen Tankern das Erbringen von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transport von russischem Öl in Drittländer zu verbieten. Dieser Vorschlag eines Transportverbots für russisches Öl sei demnach Griechenland und Zypern ein Dorn im Auge. Laut Bloomberg halten die beiden Länder diesen Teil des Sanktionspakets immer noch zurück.
Weitere vorgeschlagene Maßnahmen umfassen den Ausschluss weiterer russischer Banken vom Finanztransaktionssystem SWIFT sowie das Verbot für russische Unternehmen und Einzelpersonen, Immobilien in der EU zu erwerben.
Jede Maßnahme muss von allen 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union einstimmig beschlossen werden.
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