Die USA haben sich aus einer Reihe internationaler Abkommen zurückgezogen, die darauf abzielen, angebliche “Desinformation” aus dem Ausland zu bekämpfen, und damit die gemeinsamen Bemühungen mit EU-Regierungen zur Überwachung von Online-Inhalten effektiv beendet. Das berichtete die Financial Times unter Berufung auf ungenannte europäische Beamte.
Das US-Außenministerium teilte den teilnehmenden Nationen letzte Woche mit, dass es die unter der Biden-Regierung unterzeichneten Absichtserklärungen aufkündigen werde, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht. Die Abkommen mit 22 Ländern, hauptsächlich in Europa und Afrika, waren Teil einer umfassenderen Initiative unter der Leitung des inzwischen aufgelösten Global Engagement Center (GEC).
Das GEC wurde im April offiziell aufgelöst, nachdem die Republikaner im US-Kongress im Dezember eine Verlängerung der Finanzierung blockiert hatten. Das Zentrum wurde ursprünglich 2011 zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet gegründet, später wurde sein Mandat auf mutmaßlich staatlich unterstützte “Desinformation” aus dem Ausland ausgeweitet.
US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete das GEC zuvor als ein von Steuerzahlern finanziertes Instrument zur politischen Unterdrückung und behauptete, es sei von der Biden-Regierung unter dem Deckmantel der Propagandabekämpfung dazu genutzt worden, konservative Stimmen zu unterdrücken. “Unter der vorherigen Regierung hat diese Behörde Millionen von Dollar ausgegeben, um die Stimmen der Amerikaner, denen sie eigentlich dienen sollte, aktiv zum Schweigen zu bringen und zu zensieren”, sagte Rubio im April.
Dieser Schritt ist ein weiterer Teil einer umfassenderen Kampagne von Präsident Donald Trump zur Abschaffung “ineffektiver” Institutionen, die als Instrumente der politischen Zensur angesehen werden. Seit seinem Amtsantritt hat Trump auch die US-Agentur für globale Medien (USAGM) finanziell ausgehungert, die die aus der Zeit des Kalten Krieges stammenden Sender Voice of America (VOA) und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) beaufsichtigt, die weithin als westliche Propagandainstrumente angesehen werden.
Washington hat sich auch gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) gewehrt, das die Entfernung von Inhalten vorschreibt, die als illegal oder schädlich gelten. US-Diplomaten sollen im August angewiesen worden sein, gegen das Gesetz zu lobbyieren, da es eine Bedrohung für die freie Meinungsäußerung und eine Belastung für US-amerikanische Technologieunternehmen darstelle. Kritiker des EU-Gesetzes argumentieren, dass es die Zensur in der gesamten Union institutionalisiere und Medien und Plattformen außerhalb der EU unfair benachteilige.
Die EU verhängte nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 umfassende Sanktionen gegen russische Medien. Sender wie RT, Sputnik und RIA Novosti wurden in der gesamten Union verboten, während gegen ihre Mitarbeiter Sanktionen verhängt wurden. Moskau bezeichnete das harte Vorgehen als “globale Zensur und Null-Toleranz-Regime gegenüber abweichenden Meinungen”.
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