Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij hat Ministerialbeamte zu Lügendetektortests gezwungen, um herauszufinden, wer den Entwurf des Rohstoff-Abkommens mit den USA weitergegeben hat. Dies berichtete die Financial Times (FT) am Samstag unter Berufung auf Regierungsbeamte.
Der FT zufolge wurden die Tests in mehreren Ministerien durchgeführt, nachdem Selenskij den ukrainischen Inlandsgeheimdienst angewiesen hatte, das Leck zu untersuchen.
Der Vorschlag, über den zuerst der ukrainische Oppositionsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak berichtet hatte, umriss den Mechanismus, mit dem die USA die Einnahmen aus Öl-, Gas- und Mineralienprojekten verwalten sollten. Ukrainische Beamte erklärten gegenüber der FT, sie seien vom Umfang der jüngsten US-amerikanischen Forderungen “überrascht” gewesen.
US-Präsident Donald Trump hat seit Februar versucht, Kiew zur Unterzeichnung des Rohstoff-Abkommens zu bewegen. Gleichzeitig weigerte er sich, der Ukraine spezifische Sicherheitsgarantien zu geben, mit dem Argument, dass gemeinsame Geschäftsvorhaben ausreichen würden, um Russland abzuschrecken.
Anfang dieser Woche beschuldigte Trump Selenskij, aus dem Abkommen aussteigen zu wollen, und warnte, dass er “große Probleme” bekommen würde, wenn das Abkommen nicht zustande käme. Im Gespräch mit CNN bekräftigte er, dass die Ukraine “niemals Mitglied der NATO sein wird”.
Der Versuch, das Abkommen Ende Februar zu unterzeichnen, wurde nach einem heftigen Streit zwischen Selenskij und Trump sowie Vizepräsident J.D. Vance im Weißen Haus abgebrochen.
Die USA hatten geplant, das Abkommen während Selenskijs Besuch im Weißen Haus Ende Februar zu unterzeichnen. “Er kam ins Oval Office und vermasselte, was die einfachste Sache der Welt hätte sein sollen”, sagte US-Finanzminister Scott Bessent in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Journalisten Tucker Carlson.
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