EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in Kiew an, dass eine geplante Hilfszahlung an die Ukraine vorgezogen wird und bereits im März weitere 3,5 Milliarden Euro an das Land überwiesen werden. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenen russischen Geldern zurückgezahlt wird, die sich die EU illegal angeeignet hat.
“Europa ist hier, um die Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu stärken”, heißt es in einer Rede der Kommissionspräsidentin zum heutigen dritten Jahrestag des Beginns der russischen Militäroperation zur Befreiung des Donbass. Der Krieg bleibe die zentrale und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas, so von der Leyen.
“Putin versucht mehr denn je, diesen Krieg am Boden zu gewinnen. Sein Ziel bleibt die Kapitulation der Ukraine”, heißt es in der Rede. Die Deutsche nutzt dabei weiterhin das unbegründete Argument, dass Russland nach einem Sieg in der Ukraine auch andere Länder angreifen würde. “Es steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist das Schicksal Europas”, warnt sie.
Die vorzeitig getätigte Hilfszahlung soll demnach für die Reparation zerstörter Energiesysteme und für Investitionen in die Verteidigung der Ukraine verwendet werden. Sie ist Teil einer Initiative der G7-Gruppe, die bis 2027 neue Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt rund 45 Milliarden Euro vorsieht – ebenfalls aus gestohlenen russischen Geldern.
Trotz markiger Sprüche von der Leyens über das “Schicksal Europas” gibt die EU offenbar mehr Geld für russische fossile Brennstoffe aus als für Finanzhilfe an die Ukraine.
Das geht aus Schätzungen eines Berichts des Centre for Research on Energy and Clean Air (Crea) zum dritten Jahrestag der Eskalation des Konflikts hervor, über den der Guardian berichtet hat.
Demnach erwarb die EU 2024 russisches Öl und Gas im Wert von 21,9 Milliarden Euro – und das trotz der laufenden Bemühungen, den Kontinent von günstiger Energie aus Russland abzuschneiden.
Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft fällt der Betrag über drei Milliarden höher aus als die 18,7 Milliarden Euro, die die EU der Ukraine vergangenes Jahr an Finanzhilfe zugewiesen hat.
Im Durchschnitt gäben die europäischen Geber weniger als 0,1 Prozent des BIP pro Jahr für die Ukraine aus, so der Ökonom Christoph Trebesch des Kieler Instituts gegenüber dem Guardian. Es gebe demnach eine deutliche Lücke zwischen der Höhe der von Europa bereitgestellten Hilfe für die Ukraine und der Höhe der Hilfeleistungen für frühere Kriege.
Laut Trebesch seien viele Länder in früheren Konflikten “großzügiger” gewesen. “Deutschland zum Beispiel hat für die Befreiung Kuwaits 1990/91 viel mehr Hilfe mobilisiert, und das schneller als für die Ukraine in einem vergleichbaren Zeitraum”, erklärt der Ökonom.
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