Der vergangene NATO-Gipfel in Den Haag hat die Entzweiung der USA und der EU in der Ukraine-Frage ans Licht gebracht, meinte der belgische Premierminister Bart De Wever. Im Gespräch mit Journalisten vor dem EU-Spitzentreffen am Donnerstag in Brüssel stellte De Wever fest, dass Washington und Brüssel sich nicht mehr einig bei ihren Positionen gegenüber der Ukraine seien. Vor allem betreffe dies die Unterstützung für Kiew, die aktuell in der EU ausgeprägter als in den USA sei.
Dabei mangele es Europa an militärischen Ressourcen, fügte De Wever hinzu. Wenn das Ziel darin bestünde, Frieden durch Stärke zu erzielen, sollte Brüssel strategisch stärker werden. Bis Europa seine Kapazitäten ausgebaut habe, sollte die US-Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten werden.
Außerdem schnitt De Wever die Erhöhung der NATO-Verteidigungsausgaben an. Belgien sei über die Entscheidung zwar nicht glücklich, verstehe aber die Notwendigkeit. Am Mittwoch hatten alle NATO-Länder auf dem Gipfel in Den Haag beschlossen, ihre Verteidigungsaufgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis spätestens zum Jahr 2035 zu erhöhen.
Im Rahmen des EU-Spitzentreffens, das am Donnerstag in Brüssel beginnt, werden sich die Mitgliedsländer auf Sicherheit und Verteidigung konzentrieren, erklärt EU-Ratspräsident António Costa im Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs. Bei den Beratungen über den Aufbau von Kapazitäten, die Stärkung der Rüstungsindustrie und die Investitionen in die Verteidigung würden die Teilnehmer die Ergebnisse des NATO-Gipfels berücksichtigen.
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