Bart De Wever, erst seit dem 3. Februar Ministerpräsident Belgiens, warnte sehr deutlich vor den Plänen, die Teile der EU bezogen auf eingefrorene russische Vermögenswerte verfolgen.
Der größte Teil dieser Gelder, mehr als 200 Milliarden Euro, ist unter Verwaltung der belgischen Firma Euroclear. Seit dem Moment, in dem diese dem russischen Staat gehörenden Mittel eingefroren wurden, wird in der EU debattiert, ob man sich diese nicht aneignen könne. Die Zinsen auf diese Vermögen wurden bereits als Sicherheit für 50 Milliarden Euro EU-Kredite an die Ukraine verwendet.
Die üblichen Russlandfalken – Estland, Dänemark, Schweden, Litauen, Lettland, Polen und Tschechien – wollen das gesamte Vermögen an die Ukraine weiterreichen. Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez soll sich dafür ausgesprochen haben. Insbesondere Deutschland und Italien waren bisher strikt dagegen. Die Debatte hat sich erneut verschärft, seit ein Rückzug der USA aus der Ukraine-Unterstützung drohen könnte.
De Wever, der aus der flämisch-konservativen Partei Neue Flämische Allianz (N-VA) stammt und zuvor Bürgermeister von Antwerpen war, steht einer Koalitionsregierung vor, deren Bildung acht Monate in Anspruch nahm. Seine Partei gilt als EU-kritisch. Mit 16,9 Prozent der Stimmen errang sie bei den Wahlen im Sommer 2024 die meisten Stimmen in dem tief zwischen der französischsprachigen Wallonie und Flandern geteilten Land.
De Wever fürchtet nicht nur Rechtsstreitigkeiten, sollte die EU eine Beschlagnahme beschließen. Er nannte eine Beschlagnahme einen “Kriegsakt”; eine Sicht, die auch dem entspricht, was von russischer Seite dazu geäußert wurde.
“Wir leben nicht in einer Fantasiewelt. Wir leben in der Realität, wo es Konsequenzen hat, wenn man jemandem 200 Milliarden Euro wegnimmt”,
sagte er am Donnerstag nach dem Treffen der EU-Staatschefs in Brüssel. Ein solches Vorgehen könne “systemische Risiken für das gesamte Finanzsystem” mit sich bringen.
Es ist allerdings nicht nur Russland, mit dem die EU im Falle eines solchen Beschlusses zu rechnen hätte. Euroclear verwaltet auch Vermögenswerte aus der Golfregion, die dann mit hoher Wahrscheinlichkeit abgezogen würden, weil die EU damit auf einen Schlag nicht länger als sicher gelte.
Mehr zum Thema – Euroclear: Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte könnte Märkte destabilisieren
