Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der ZDF-Sendung Markus Lanz eine mangelnde Reformbereitschaft in bestimmten Teilen der Bevölkerung angeprangert. Der 72-Jährige, der 2015 vor allem nach Absage eines Fußball-Länderspiels durch den Satz: “Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern” in Erinnerung geblieben ist, sagte am Montag, Deutschland könne seine politischen und wirtschaftlichen Probleme nicht allein durch staatliches Handeln lösen. Seine Hybris ist dabei enorm:
“Die Erwartungshaltung der Bevölkerung, dass die Politik alle Probleme löst, ohne dass es irgendeinen Beitrag der Bevölkerung gibt, die geht nicht auf.”
Er gibt also der Bevölkerung die Schuld an Problemen, die sie ohne die Politik – insbesondere der CDU – gar nicht hätte. Mit Blick auf die von Angela Merkel mit ihm als Innenminister geöffneten Grenzen für jedermann räumte er zumindest ein wenig selbstkritisch ein, dass auch die Politik – ihn eingeschlossen – zu hohe “Erwartungen” geweckt habe, etwa “möglicherweise mit zu viel Illusion bei der Flüchtlingskrise” oder auch bei der teuren Rente mit 63. Auf die Frage, wer sich zuerst ändern müsse – Regierung oder Bevölkerung –, sei seine Antwort “beides.”
Staat und Länder müssten besser an einem Stang ziehen und kommunizieren und “die Bevölkerung mal anfangen, endlich bereit sein, Opfer zu bringen.” Dabei und noch mehr beim nächsten Satz fragt man sich, welche Partei Milliarden an Steuergeldern in der Flüchtlingskrise, der “Energiewende”, der “Corona-Krise” und der Ukraine versenkt hat und wen dieses “wir” einschließt: “Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.”
Vor dem Hintergrund der nie dagewesenen Neuverschuldung seines Parteikollegen Friedrich Merz wirkt das wie Satire. Doch der Bilderbuchboomer legt nach: Anstatt die Kanzlerschaften von Angela Merkel, Olaf Scholz und Friedrich Merz zu kritisieren – Zitat: “Ich kritisiere sie [die Regierung] nicht öffentlich” –, die maßgeblich an der aktuellen Misere in Deutschland verantwortlich sind, ist die größte deutsche Oppositionspartei und ihre Wähler für den geborenen Bonner Schuld. Angeblich würden gerade diese Menschen keine Reformen haben wollen:
“Es gibt einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung, die sagt, wir wollen solche Veränderungen nicht.”
Diese Menschen wollten “keine künstliche Intelligenz”, “keine Digitalisierung”, “keine Globalisierung”. Sie wollten nicht, “dass uns vorgeschrieben wird, wie wir reden sollen”, und auch nicht, “dass uns gesagt wird, welches Auto wir fahren wollen.” Diese Menschen wollten sich “abkoppeln von den Problemen der Welt” und lehnten “moderne Entwicklung schlechterdings ab.” Diese Positionen seien nicht seine Positionen, schob er noch nach.
Wenig überraschend lehnt de Maizière eine Zusammenarbeit mit der “rechtsextrem geführten” AfD ab. Der CDU-Politiker hatte maßgeblich den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei 2018 mit vorbereitet. Die erneute Wahlwerbung für die AfD zur besten Sendezeit dürfte ihm allerdings gelungen sein.
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