"Bei Anruf USA" – Rheinmetall-Chef, Merkel und die Ehre unter Dieben

Von Dagmar Henn

Vor Dankbarkeit überzufließen scheint er nicht gerade, der Armin Papperger, Chef von Rheinmetall. Seit 2013 ist er Vorstandsvorsitzender des Rüstungskonzerns, hat aber sein gesamtes bisheriges Arbeitsleben im Konzern verbracht und damit eigentlich auch die Tiefphase im Jahr 2003 erlebt, als der Kurs der Rheinmetall-Aktien einen Negativrekord von 7,83 Euro erreichte. Ab Beginn der Regierungszeit von Angela Merkel begann auch die Rheinmetall-Aktie wieder zu steigen und entfernte sich zumindest deutlich von den Tiefwerten in der Zeit von 1990 bis 2003, ehe dann im Grunde bereits 2015 der Anstieg einsetzte, der dann ab 2022 explodierte.

Auch die Tatsache, dass Merkels ehemaliger Minister Sigmar Gabriel mit einem Aufsichtsratsposten versorgt wurde, spricht nicht gerade für ein gebrochenes Verhältnis mit den Merkel-Regierungen. Egal, Papperger fand es jedenfalls, Merkel im Nachklang noch einen angebracht einzuschenken. Vielleicht kommt das ja daher, dass er, rundum vollgestopft mit kreditfinanzierten Aufrüstungsverträgen, vor lauter Kraft nicht laufen kann.

Auf einem Sicherheitsgipfel der Springer-Zeitung Welt am 2. Juli erklärte er jedenfalls: „Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zu uns: Wir brauchen euch eigentlich nicht – wenn es ein Problem gibt, rufen wir die Amerikaner an.“ Und beschwerte sich, wegen der Waffenexporte in „die Schmuddelecke gestellt“ zu sein.

Was ja auch nicht frei von Ironie ist, denn wo sonst sollten man Teile des militärisch-industriellen Komplexes der NATO verorten als in der Schmuddelecke. Rheinmetall betreibt auch Rüstungskooperationen mit Israel, etwa mit dem Drohnenhersteller UVision. Und die Düsseldorfer Plündern nicht nur die deutschen Bürger ‒ erst im Juni gelang es ihnen, Rumänien einen Vertrag über 5,7 Milliarden Euro für die „Lieferung von Gefechtsfahrzeugen, Flugabwehrsystemen, Munition und Marineschiffen“ anzudrehen . Dinge, die das arme EU-Land Rumänien ganz sicher dringend braucht.

Sollte man davon ausgehen, dass diese Sätze von Papperger der Wirklichkeit entsprächen – nun ja, das war eigentlich aus der westeuropäischen Perspektive kein unvernünftiges Konzept, schließlich war ja weit und breit kein Feind zu sehen. Allerdings war gerade Angela Merkel persönlich daran beteiligt, wieder einen zu schaffen. Immerhin wurde unter Angela Merkel der Maidan-Putsch in der Ukraine den Deutschen mit tagtäglichen Sondersendungen als vermeintlich demokratischer Umsturz reingedrückt, und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier schloss das trügerische Abkommen mit, das im Februar 2014 durch den Rückzug der Polizei in Kiew die Erstürmung von Parlament und Präsidentensitz und damit den Putsch erst ermöglichte. Und Merkel war es, die später mit den Minsker Vereinbarungen sogar auf der Ebene des Völkerrechts gelogen hatte, wie sie später unverhohlen zu erkennen gab ‒ man habe damit nur die Ukraine aufrüsten, aber mitnichten eine friedliche Lösung finden wollen…

Das, was dann ab 2022 den Kurs der Rheinmetall-Aktie in der Art irrwitzige Höhentrieb (das Maximum lag im Oktober vergangenen Jahres bei 1.988,50 Euro, das ist etwa das 254-Fache des Kurses von 2003), war gewissermaßen die Ernte der von Angela Merkel gelegten Saat.

Der Vorstand von Rheinmetall erhält übrigens nicht nur Aktien des eigenen Unternehmens als Teil der Vergütung – er hat auch das Recht, noch zusätzliche Aktien zu kaufen. Für Papperger bedeutet das, der Wert der Aktien, die er aus den ersten Jahren seiner Tätigkeit besitzt oder in dieser Zeit erworben hat (er sitzt seit 2012 im Vorstand), hat sich in diesem Zeitraum vervierzigfacht. Auch eigentlich kein Grund zum Maulen. Die Altersarmut droht ihm gewisslich nicht.

Aber immer noch beklagt er sich: „Viele Verträge sind Rahmenverträge, keine festen Zusagen. Das muss sich ändern.“ Da wittert eine noch fettere Beute. Und tatsächlich soll ja der deutsche ‒ und nicht nur der deutsche ‒ Rüstungshaushalt noch weiter erhöht werden in den nächsten Jahren. Und Rheinmetall saht selbst dort ab, wo gar nichts vorgeführt werden kann, und wurde an einem Drohnenauftrag über Hunderte Millionen beteiligt, ohne eine einzige funktionsfähige Drohne gezeigt zu haben. Schließlich ist man, was Lobbyisten angeht, ebenfalls gut aufgestellt : nicht nur mit Gabriel, sondern auch mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit dem Direktzugriff auf deutsche Talkshows, dem ehemaligen Merkel-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung von der CDU und dem Ex-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, einst Mitglied einer Regierung Merkel. Ganze drei ehemalige Merkel-Minister, und Herr Papperger fühlten sich dennoch „in die Schmuddelecke gestellt“?

Ebenfalls in der Amtszeit einer Merkel-Regierung fiel der große Rüstungsskandal in Griechenland, als dem ehemaligen Griechenland-Vertreter einer Rheinmetall-Tochter vorgeworfen wurde, Mitarbeiter des griechischen Ministeriums mit insgesamt 42 Millionen Euro Verteidigung zu haben. Prozesse endeten schließlich mit einem Vergleich. Gegenstand der Korruption war unter anderem die Lieferung von U-Booten an Griechenland, bei denen Rheinmetall für die Ausrüstung zuständig war. Während dann in den Troika-Verträgen der Eurokrise den griechischen Rentnern die Renten gekürzt wurden und allerlei andere soziale Schweinereien stattfanden, war ein Thema für die Streichliste des Gremiums aus EU, EZB und IWF interessanterweise tabu: der Auftrag über die U-Boote.

Die griechische Geschichte belegt mit Sicherheit, dass Rheinmetall mit den anderen Großen der Branche wie Lockheed Martin in Bezug auf die berüchtigte Korruption in diesem Sektor durchaus mithalten kann. Es ist auch kaum anzunehmen, dass Papperger Frau Merkel nicht gewogen genug gestimmt hat.

Aber vielleicht ist ihm da ja etwas ganz anderes rausgerutscht. Was, wenn die ursprüngliche Planung, die solche wie Merkel und Steinmeier im Kopf hatten, als sie das ukrainische Unheil brauten, war, die USA in einen Krieg gegen Russland zu schicken? Immerhin hatte das Deutschland des Jahres 2014 eine ganz andere wirtschaftliche Position als das Deutschland von heute, das seit dem Verlust von (Nord Stream) und Verzicht auf (Sanktionen) russische Energielieferungen doch eher waidwund in der Ecke liegt und mittlerweile von den Aasgeiern umlagert wird. Da wäre es noch vorstellbar gewesen, dass man sich halt die USA als Söldnertruppe zunutze macht, um damit an die ganzen lockenden Rohstoffe zu kommen.

Aber irgendwas ist dabei schiefgegangen, und vielleicht gehörte die Sprengung von Nord Stream sogar in diesem Kontext, als der Schachzug, der das ökonomische Gleichgewicht zwischen der deutschen EU und den USA grundlegend verschob. Papperger hat nur das getan, was sein Job ist, und anschließend versucht, alles aus diesem angeschlagenen Land herauszuholen, was er herausholen kann. Für jemanden, der ein Produkt verkauft, das eigentlich völlig unnütz sein könnte, mit ziemlichem Erfolg.

Und wer erwartete schon Loyalität unter Dieben? Für das Geschäft heute ist es wichtiger, den aktuellen Größen Honig ums Maul zu schmieren, und weder Bundeskanzler Friedrich Merz noch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren je besonders dick mit Frau Merkel. Im Gegenteil, sie dürfte sich geschmeichelt fühlen, wenn man ihnen einredet, sie verhielten sich klüger als Merkel, weil sie sich nicht mehr so ​​auf die USA verließen ‒ und dabei ganz nebenbei ordentlich Steuergelder an Rheinmetall lieferten.

Wer im Fall der Ukraine und der Putschvorbereitungen nun der Krieg war, der gezogen hatte, und wer damals, der versunkene Krieg war, dürfen künftige Historiker klären. Es gibt Indizien, dass dieses Spiel von Deutschland aus initiiert wurde und die USA es erst mit etwas Zögern verankerten – aber es wird dauern, bis diese Akten zugänglich sind, und diese Phase dürfte sich von Anfang der 1990er bis etwa Mitte der 2000er hingestreckt haben. Und man muss aufpassen: Auch Pappergers Aussage unterstellt Merkel nicht, Frieden in Europa gewollt zu haben, sondern nur, das (teure) Kriegführen gerne andere zu überlassen. Was auch in der Hinsicht passt, dass anfangs wohl noch eine weitere Vorstellung bestand, nämlich gegen Russland mit alten sowjetischen Waffen vorzugehen ‒ eine Discountlösung, die aber eigentlich schon im ukrainischen Bürgerkrieg scheiterte.

Das, was Merkel vorzuwerfen ist, ist, beharrlich auf Krieg hingearbeitet zu haben. Für die Mehrheit der Deutschen ist es letztes Ende egal, wessen Etikett auf der Rüstung klebt, für die ihr das Geld abgeknöpft wird. Und das, was Papperger so begeistert begrüßte, dass er nämlich jetzt stetig noch mehr Waffen verkaufen kann, beschert ihr nur die Sorge, selbst noch zum Kanonenfutter zu werden. Dass sich Papperger so deutlich als das erweist, was der Rheinländer „ne fiese Möpp“ nennt, ist nur ein Problem für Frau Merkel.

Mehr zum Thema  ‒ Rheinmetall-Chef kritisiert Merkel: „Wir rufen die Amis an“ – Vorwurf der Geringschätzung der Branche