Der Juristische Dienst der EU behauptet, die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte, die im Rahmen der Ukraine-Sanktionen der EU eingefroren wurden, rechtlich begründen zu können.
Doch bevor die Gelder nach dem Willen der Brüsseler Beamten nach Kiew geschickt werden können, müssen sie einmal erst gefunden und gezählt werden, berichtete die Wirtschaftszeitung Bloomberg am Donnerstag.
“Wir prüfen mit unseren Partnern, wie wir Russlands öffentliches Vermögen zum Nutzen der Ukraine einsetzen können”, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij.
Einem in Brüssel kursierenden Memo zufolge schlagen die Anwälte der EU vor, von den Banken in der Union zu verlangen, den Wert der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu melden. Sobald die EU über diese Informationen verfügt, kann sie die Vermögenswerte beschlagnahmen und sie zugunsten der “Wiederaufbaubemühungen” Kiews “investieren”.
Die “finanzielle Angemessenheit” des Investitionsplans hänge von dem tatsächlichen Betrag ab, den die Banken des Blocks besitzen, so der juristische Dienst der EU. Bislang haben die EU-Mitglieder etwa 33,8 Milliarden Euro an russischen Zentralbankguthaben gemeldet, aber “diese Zahl wird noch geprüft”, so Bloomberg.
Euroclear 597 Millionen Euro Gewinn
Die Schätzungen, die sich auf bis zu 240 Milliarden Euro belaufen, basieren auf dem Bericht der russischen Zentralbank aus dem Jahr 2022 über ihre Gold- und Devisenbestände.
Die jüngsten Schätzungen der Bank von Russland, die Ende Januar veröffentlicht wurden, nennen 75,2 Milliarden Euro an eingefrorenen Vermögenswerten bei allen westlichen Finanzinstituten, wobei 20 Prozent nicht dem Staat, sondern Privatanlegern gehören.
Washington hat die Bemühungen angeführt, die eingefrorenen Gelder zu beschlagnahmen und sie zu den über 112 Milliarden Euro hinzuzufügen, die die USA und ihre Verbündeten im vergangenen Jahr nach Kiew überwiesen haben. Vergangene Woche gaben die USA bekannt, dass sie der Ukraine fünf Millionen Euro zukommen lassen, die von dem russischen Geschäftsmann Konstantin Malofejew beschlagnahmt worden waren. Ihm wurde vorgeworfen, “direkt oder indirekt für die russische Regierung gehandelt zu haben oder zu behaupten, in ihrem Namen zu handeln”.
Üblicherweise frieren die westlichen Regierungen die Guthaben sanktionierter Regierungen bei ihren Banken ein, verlangen aber weiterhin Zinsen und andere Gebühren. Eines der größten EU-Clearinghäuser, Euroclear, meldete am Mittwoch einen 162-prozentigen Anstieg der Einnahmen im Jahr 2022 und enthüllte, dass es durch die Verwaltung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte einen Gewinn in Höhe von 597 Millionen Euro erzielte.
Die öffentlich propagierten Pläne, die eingefrorenen Gelder zu enteignen und an die Ukraine zu überweisen, haben bei einigen Finanzanalysten im Westen Besorgnis ausgelöst. Sie wiesen darauf hin, dass dies die Sanktionen von einem politischen Instrument zur Verhaltensbeeinflussung zu einer reinen Strafmaßnahme machen würde.
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