Das deutsche Außenministerium unter der Leitung von Annalena Baerbock steht erneut im Fokus – und wieder geht es um gravierende Versäumnisse.
Wie Recherchen der Bild-Zeitung offenbaren, wurden im Zuge verschiedener humanitärer Aufnahmeprogramme seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 rund 31.000 Afghanen nach Deutschland ausgeflogen – ohne eine gründliche Sicherheitsüberprüfung.
Von insgesamt 36.186 aufgenommenen Personen wurden laut Innenministerium lediglich etwa 4.800 durch ein vollständiges Verfahren überprüft.
Dieses umfasst unter anderem ein persönliches Interview an der deutschen Botschaft in Islamabad. Der weitaus größte Teil jedoch passierte die Kontrollen ohne diese zentrale Prüfung.
Ein Grund für die lückenhafte Kontrolle seien laut Behörden fehlerhafte oder gefälschte Dokumente. Insbesondere manipulierte Geburtsurkunden sowie sogenannte “Proxy-Pässe” hätten die Identitätsfeststellung erheblich erschwert. Zwischen Oktober 2021 und März 2023 seien zahlreiche Fälle von Urkundenfälschung und Identitätsbetrug festgestellt worden. Teilweise wurden die Programme daraufhin ausgesetzt.
Erst im Juni 2023 wurden – auf massives Drängen der Sicherheitsbehörden – verpflichtende Befragungen eingeführt. Doch zu diesem Zeitpunkt war der Großteil der Afghanen bereits eingereist – ohne fundierte Prüfung. Die Verantwortung für die Durchführung dieser Programme lag beim Auswärtigen Amt unter Baerbock. Kritiker werfen der Ministerin vor, frühzeitige Warnungen ignoriert und fahrlässig gehandelt zu haben.
“Trotz der schwierigen afghanischen Urkundenlage konnten die DVB in einer Vielzahl von Fällen Dokumentenfälschungen, Identitätsmissbräuche und Schleusungen aufdecken und verhindern.”
Angesichts dieser Vorgänge stellt sich für viele Bürger die Frage, wer sich heute tatsächlich unter den Eingereisten befindet – und welche Risiken damit verbunden sind. Die Episode fügt sich nahtlos ein in eine Reihe von Pannen, die Baerbocks Amtszeit prägten – und sie in den Augen vieler zur Fehlbesetzung auf einem der wichtigsten Posten der Bundesregierung machten.
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