Deutschland und Frankreich bleiben sich treu und befürworten Sanktionen gegen Niger. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat Sanktionen gegen Niger verhängt. Niger zählt trotz seines Rohstoffreichtums zu den ärmsten Ländern der Welt. Fast zwanzig Prozent der Bevölkerung leiden an Unterernährung, 44,4 Prozent aller Kinder im Alter von unter fünf Jahren sind ernährungsbedingt in ihrem Wachstum gestört. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF protestierte bereits Anfang der Woche. Die ECOWAS-Sanktionen blockieren 50 Container von UNICEF mit wichtigen Hilfsgütern, darunter Medikamente und Impfstoffe, berichtet der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy.
Weiter berichtet der Blog, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) das strenge Sanktionsregime von ECOWAS gegen Niger befürwortet. Damit führt die deutsche Außenministerin der Welt erneut die Doppelstandards deutscher Außenpolitik vor. Baerbock hatte Russland nach dessen Aufkündigung des Getreideabkommens vorgeworfen, “Hunger als Waffe” einzusetzen. Nun befürwortet sie selbst die Durchsetzung eines Elends-Regimes, um den weiteren Einflussverlust der EU im Sahel abzubremsen. Nicht nur Medikamente, auch 6.000 Tonnen an Lebensmitteln stecken sanktionsbedingt fest.
“Das wird Leben kosten”, zitiert German-Foreign-Policy den Leiter der Hilfsorganisation Actio contre la faim, Gregor Robak-Werth.
Hinsichtlich des Getreideabkommens warf Russland der EU vor, aus dem humanitären Abkommen ein kommerzielles Abkommen gemacht zu haben, denn der überwiegende Teil des Getreides ging in finanzstarke Staaten. Zudem habe sich die EU nicht an die Abmachung gehalten, russischen Dünger auf dem Weltmarkt wieder handelbar zu machen. Auch hier trifft das Argument, Hunger oder Mangel als Waffe einzusetzen, deutlich stärker auf die EU und Deutschland als auf Russland zu. Der Forderung, das völkerrechtswidrige Sanktionsregime zu beenden, schenkt Baerbock kein Gehör. Stattdessen hat sie angekündigt, eigene Sanktionen gegen Niger auf den Weg bringen zu wollen.
Die ECOWAS hat unterdessen um Waffenlieferungen gebeten. Noch befürworten die Vertreter der EU allerdings Hilfe nur durch nicht tödliche Ausrüstung, betreten damit allerdings analog zum Beginn des Ukraine-Kriegs den Pfad zur Eskalation.
Die Militärs in Niger haben unterdessen ihre Macht konsolidiert und eine Übergangsregierung eingesetzt. Der nationale Transformationsprozess soll nach drei Jahren zu demokratischen Wahlen führen, mit denen die Demokratie im Land wiederhergestellt wäre. Frankreich lehnt dies ab, ebenso auch die Forderung Nigers, Frankreich müsse seine Truppen abziehen.
Mit dem Argument, die Übergangsregierung sei nicht demokratisch gewählt und hätte daher keinerlei Legitimation, lehnt Frankreich auch die Ausweisung seines Botschafters ab. Der unverhohlenen Kriegsdrohung der ECOWAS steht der Kampfeswille der Bevölkerung Nigers gegenüber.
Im Hintergrund entfaltet sich unterdessen ein Streit zwischen Frankreich und den USA. Die USA sind demnach gegen eine Eskalation des Konflikts und drängen auf eine diplomatische Lösung.
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