In einem als Verschlusssache eingestuften Papier, das der dpa vorliegt, formuliert die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein neues Ziel für die Auseinandersetzung mit Russland. Ziel ist es demnach nicht mehr, Russland zu ruinieren. Das von Baerbock anvisierte Ergebnis ist vielmehr, ein strategisches Scheitern der Russischen Föderation herbeizuführen.
Die deutsche Russlandpolitik werde künftig von vier Säulen getragen, wie aus dem Papier hervorgeht: die Stärkung der eigenen Wehrhaftigkeit, die Unterstützung von russischen Regimegegnern, die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine, sowie die Zusammenarbeit mit weltweiten Partnern bei der Verteidigung des internationalen Rechts.
Verhandlungen mit Russland und die diplomatische Suche nach einem Weg aus der Krise sind auch in dem neuen Konzept der Außenministerin nicht vorgesehen.
Baerbock macht deutlich:
“Um künftigen Aggressionen vorzubeugen, muss sich Russlands Krieg gegen die Ukraine in ein strategisches Scheitern verwandeln.”
Dieses Scheitern ist umfassend definiert, nicht nur militärisch. Angedacht ist beispielsweise auch die Entkoppelung von russischer Energie.
Eingeräumt wird in diesem Zusammenhang, dass die Unterstützung der Ukraine einen Preis hat, der absehbar noch einmal steigen wird. Dem zunehmenden Widerstand gegen den damit einhergehenden Wohlstandsverlust will Baerbock mit sogenannter strategischer Kommunikation begegnen.
Demokratieverständnis von Außenministerin #Baerbock beim gestrigen Panel des @Forum_2000: “Egal was meine Wähler denken, aber ich will die Erwartungen des ukrainischen Volkes erfüllen.”
Das heißt, die Einstellung der Deutschen gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine soll durch gezielte Manipulationen im Sinne der neuen Zielsetzung beeinflusst werden. Auch hier setzt Baerbock nicht auf Dialog und die Suche nach tragfähigen Kompromissen. Man müsse verdeutlichen, dass ein Sieg der Ukraine auch die Sicherheit in der EU und in Deutschland erhöhe.
Der Vorschlag Baerbocks diente als Diskussionsgrundlage für das informelle EU-Außenministertreffen am vergangenen Dienstag und Mittwoch in Prag. Dass ihr Vorschlag die Wünsche in der deutschen Bevölkerung ignoriert, ist der grünen Außenministerin allerdings durchaus bewusst. Während der abschließenden Diskussionsrunde in Prag sagte sie:
“Egal was meine Wähler denken, aber ich will die Erwartungen des ukrainischen Volkes erfüllen.”
Demokratieverständnis von Außenministerin #Baerbock beim gestrigen Panel des @Forum_2000:”Egal was meine ????????Wähler denken, aber ich will die Erwartungen des ukrainischen Volkes erfüllen.”(“No matter what my German voters think but I want to deliver to the people of Ukraine”) pic.twitter.com/j1sjBZKCYa
— Florian Warweg (@FWarweg) September 1, 2022
Wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht, sind 77 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstoßen sollte. Baerbock lehnt Verhandlungen mit Russland dagegen bisher kategorisch ab.
Die Forsa-Umfrage wurde im Auftrag von RTL Deutschland am 26. und 29. August 2022 durchgeführt. Befragt wurden dabei 1.011 Bürger. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozent.
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