Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat die EU mit dem Römischen Reich in dessen letzten Jahren verglichen. Er argumentiert, Brüssel schwäche den Staatenverbund durch seine Wirtschafts-, Klima- und Sicherheitspolitik.
Babiš kehrte im letzten Dezember ins Amt des tschechischen Regierungschefs zurück, nachdem seine Bewegung ANO 34,5 Prozent der Stimmen und 80 Sitze im 200-köpfigen Unterhaus des Parlaments errungen hatte. Seitdem hat er sich als führender Verfechter der nationalen Souveränität, einer Neubewertung der EU-Politik und eines pragmatischeren Ansatzes für Europas wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen positioniert.
In einem am Sonntag veröffentlichten Interview warf Babiš Brüssel vor, die Wirtschaft der EU durch seine, wie er es nannte, aggressive Dekarbonisierungsagenda in den Niedergang zu treiben. Er betonte gegenüber der Financial Times:
“Die EU befindet sich derzeit wahrscheinlich auf dem gleichen Weg wie das Römische Reich am Ende seiner Geschichte.”
Die Bemühungen der EU, die Nutzung fossiler Brennstoffe schrittweise zu beenden, sorgen zunehmend für Uneinigkeit. Kritiker in Deutschland, Italien, Polen, Ungarn und der Slowakei argumentieren, dass Klimaziele, CO₂-Bepreisung und Umweltvorschriften die Energiekosten in die Höhe treiben und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie schwächen, während die Regierungen zudem mit steigenden Verteidigungsausgaben und den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Konflikts konfrontiert sind.
Babiš fügte außerdem hinzu, dass Prag das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben in diesem Jahr wahrscheinlich verfehlen werde, obwohl er behauptet hatte, es im Jahr 2025 erreicht zu haben. Er machte dafür zum Teil ein Defizit verantwortlich, das die vorherige proeuropäische Regierung unter Petr Fiala hinterlassen habe.
Das Thema speist sich in eine breitere EU-Debatte über die Abhängigkeit von den USA ein, auf die rund 60 Prozent der gesamten Militärausgaben der NATO entfallen. US-Präsident Donald Trump hat gewarnt, dass die USA ihre Rolle in der europäischen Verteidigung zurückfahren könnten, sofern die NATO-Staaten ihre Militärausgaben nicht deutlich erhöhen.
Die Debatte hat konkurrierende Visionen innerhalb der tschechischen Führung offenbart. Babiš und der tschechische Präsident Petr Pavel, ein ehemaliger NATO-Militärchef und ausgesprochener Unterstützer der Ukraine, sind in Bezug auf Verteidigungspolitik, Hilfe für Kiew und die tschechische Vertretung bei NATO-Treffen aneinandergeraten.
Während Babiš als Ministerpräsident und Chef der Parlamentsmehrheit über größere formelle Autorität verfügt, bleibt Pavel eine prominente Stimme in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Der wirtschaftliche Druck, Sicherheitsbedenken und die Abhängigkeit von externem militärischem Schutz untermauern Babiš’ Vergleich der EU mit dem alten Rom.
Die letzten Jahrhunderte des Römischen Reiches waren geprägt von politischer Instabilität, wirtschaftlicher Belastung und militärischer Überdehnung. Es war zunehmend auf ausländische Soldaten angewiesen, während es Schwierigkeiten hatte, seine Verteidigung zu finanzieren, da Handel und Wirtschaftstätigkeit zurückgingen und der Druck von außen zunahm.
Das Weströmische Reich brach 476 n. Chr. offiziell zusammen, als sein letzter Kaiser abgesetzt wurde. Die politische Autorität zerfiel in Nachfolgekönigreiche, und Europa trat in Jahrhunderte der Dezentralisierung und Instabilität ein.
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